Djenabou Diallo-Hartmann

Sie haben anderthalb Minuten. Bitte! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege der CDU, ich würde sehr gerne auf zwei der von Ihnen getätigten Erläuterungen eingehen. Das eine ist, dass ich gerade merke, dass Sie sich auf die MPK-Beschlüsse vom November letzten Jahren beziehen, auf das, was die B-Länder quasi während dieser ganzen Verfahren eingebracht haben mit der Forderung, dass Asylanträge zukünftig nur noch in Drittstaaten gestellt werden sollen. Das ist Ihre Vorstellung vom Einhalten der Genfer Flüchtlingskonvention und des Rechts auf Asyl. Ich habe es so verstanden, dass Sie darauf hinwirken wollen, dass wir das Recht auf Asyl abschaffen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Das ist der erste Punkt. Den zweiten Punkt, den ich hier gerne erläutern und ansprechen möchte, ist das, worauf Sie abzielen. Das ist offensichtlich und nachlesbar. Sie möchten auf alle Inhalte der MPK-Beschlüsse hinwirken, und es soll bei dem nächsten Treffen geschaut werden, inwiefern das machbar ist, obwohl das Ganze EU-juristisch rechtswidrig ist. Jetzt sprechen Sie darüber, dass wir Aufnahmeprogramme möglich machen sollen. Das widerspricht einem Antrag von Ihnen, den wir hier morgen unter TOP 15 behandeln werden. Darauf würde ich morgen gerne eingehen. Sie sollten überdenken, dass Bundesaufnahmeprogramme quasi nur noch mit Genehmigung der Bundesländer möglich sein sollen. Letzter Satz, bitte, Frau Diallo-Hartmann! Dazu werden wir uns noch einmal austauschen. Für die humanitäre Hilfe bieten Landesaufnahmeprogramme die Möglichkeit, dass wir Verfahren haben, dass Menschen hier auch ankommen können. Frau Diallo-Hartmann, ich muss jetzt ‑ ‑ ‑ Gut, ich komme zum Schluss. Und ‑ ‑ ‑ (Lachen bei der AfD) Nein, jetzt ist Schluss! -