Djenabou Diallo-Hartmann

Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Frau Kollegin Diallo-Hartmann möchte antworten. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Bock, Sie haben hier vorhin eingangs erläutert, dass es nicht gut wäre, wenn man alles miteinander vermengt. Ich kann mich nicht erinnern, dass das Thema Bezahlkarte Bestandteil des Antrags ist, den Sie im letzten Jahr hier eingebracht haben. Daher frage ich mich, warum Sie das hier ansprechen. Wir sollten Themen differenzierter angehen und besprechen. Ich würde mich hier auf Ihren Antrag konzentrieren. ‑ Genau, die Maghreb-Staaten. Ich bin der Meinung, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sein dürfen; denn dort werden keine Menschenrechte eingehalten. Dort werden Homosexuelle, dort werden Menschenrechtler*innen, dort werden Journalist*innen bedroht. Wenn sie hier Asyl beantragen, dann müssen sie das Recht haben, faire Verfahren zu erhalten. Daher finden wir dieses Instrument nicht unbedingt gut. Zum Thema Rückführung. Ich kann das hier erläutern. Wir haben einen Rechtsstaat. Wir haben klare gesetzliche Regelungen. Die gelten nach wie vor. Dennoch ‑ jetzt kommt das Dennoch ‑ sind wir der Meinung, dass es, wenn Menschen hier bei uns sind und die Möglichkeit haben wollen, Teil dieser Gesellschaft zu werden, gut ist, dass wir das Chancen-Aufenthaltsrecht haben. Deswegen ist es gut, dass wir das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ haben, das die CDU in der vergangenen Legislaturperiode mitverantwortet hat, dass wir Menschen unterstützen, die aus der Duldung in den Arbeitsmarkt kommen können. Das sind die Wege, die wir gehen wollen. Wir wollen Menschen eine Perspektive bieten. Wir wollen den Arbeitsmarkt stärken und Menschen unterstützen, dass sie hier arbeiten können. Diesen Weg werden wir als rot-grüne Koalition konsequent gehen. Vielen Dank.