Alexander Saade

und es wird die Befriedigung eines angeblichen Informationsbedürfnisses gefordert. Aber in Wirklichkeit geht es nicht um ein Informationsbedürfnis. Das ist ein sehr durchsichtiger Versuch, Straftaten bestimmten Bevölkerungsgruppen zuzuordnen - das Ganze aber eben nicht zur Aufklärung von Straftaten, sondern zur Stigmatisierung. Polizei und Staatsanwaltschaft in Niedersachsen arbeiten heute schon sehr differenziert und verantwortungsvoll. Natürlich wird die Staatsangehörigkeit genannt - aber eben nur dann, wenn sie der Aufklärung der Straftat dient, und sonst nicht. Es muss also relevant sein, und wenn die Staatsangehörigkeit nicht relevant ist, dann wird sie auch nicht genannt. Das entspricht den rechtsstaatlichen Prinzipien: Verhältnismäßigkeit, Schutz von Persönlichkeitsrechten und Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Was wäre denn, wenn wir der AfD folgen würden? Müssten wir dann in Zukunft auch die Hautfarbe, den Beruf, den Bildungsstand, die Religion, die sexuelle Orientierung nennen? Natürlich nicht! Denn alle diese Merkmale sind für die Aufklärung einer Straftat irrelevant, und nur darum geht es. Sie tragen nicht zur Sache bei, aber sehr viel zur Spaltung unserer Gesellschaft. Es gibt drei Faktoren, die wissenschaftlich belegt sind, wenn es um Kriminalität geht: das Alter, das männliche Geschlecht und die prekäre soziale Lage. Die Herkunft einer Person allein erklärt keine Straftat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir anfangen, Tatverdächtige nach ihrer Staatsangehörigkeit zu unterscheiden, dann fördern wir ein verzerrtes Bild. Und das ist das, was die AfD in Wirklichkeit will. Sie will ausgrenzen, sie will stigmatisieren, sie will Ängste schüren und ganz gezielt die öffentliche Meinung manipulieren. Sie haben gerade gesagt, die Öffentlichkeit hat das Recht, alles über die Täter zu erfahren. Ist das wirklich so? Das passt doch nur dann, wenn es in Ihr persönliches Weltbild passt und sonst nicht. Sie schrecken nämlich nicht davor zurück, Polizei und Staatsanwaltschaft selber unter Druck zu setzen und zu versuchen, ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizisten? - Gab es schon. Einen Moment, bitte, Herr Saade! - Es ist mir zugetragen worden, dass sich der eine oder die andere auf die parlamentarische Sommerpause freut. Wenn Sie alle dazu beitragen, dass wir da möglichst schnell hineinkommen können, wäre ich Ihnen dankbar. - Herr Saade hat das Wort. Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. Wie war es denn, als die NS-Gedenkstätte Ahlem geschändet wurde? Tatverdächtig war ein AfD-Mitglied. Was macht die AfD? - Unterlassungserklärung, um die Parteizugehörigkeit des Verdächtigen aus der Berichterstattung zu tilgen! Nicht nur Polizei, sondern auch der NDR wurde abgemahnt. Das ist der Versuch, Polizei und Presse einzuschüchtern. So viel zur Transparenz der AfD. Meine Damen und Herren, das ist die Realität, und das ist gefährlich - gefährlich für die Polizei, gefährlich für die Medienfreiheit und gefährlich vor allem für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Unsere Polizei, unsere Staatsanwaltschaft schützt alle Bürgerinnen und Bürger. Sie handeln auf der Grundlage von Recht und Fakten und nicht auf der Grundlage von politischen Anweisungen. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir stehen an der Seite unserer Ermittlungsbehörden. Wir wollen eine faktenbasierte Kommunikation, eine Politik, die rechtsstaatliche Prinzipien achtet, und wir lehnen jede Form von Einschüchterung durch die AfD ab. Vielen Dank.