Alexander Saade
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen)
explizite Ermächtigungsgrundlage für das Thema Drohnen enthalten ist? Das werden Sie ja lesen, wenn der Entwurf fertig ist. Ich kenne den Entwurf, aber ich will dem jetzt noch nicht vorgreifen. Den werden Sie ja bald lesen. Ich fahre jetzt im Text fort: Trotzdem kann eine eigenständige Regelung sehr sinnvoll sein, wenn sie denn Klarheit schafft.
