Alexander Saade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten täglich einen schwierigen Dienst für unseren Rechtsstaat. Wer Gewalt erlebt, wer in Extremsituationen Entscheidungen treffen muss oder nach Einsätzen unter erheblichem Druck steht, verdient Unterstützung und Fürsorge. Darüber gibt es …

Herr Saade hat jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Herr Bothe, vielleicht sollten Sie Ihren eigenen Antrag noch mal genauer durchlesen. Da steht explizit drin, dass unabhängig davon, ob eine vorsätzliche Tat vorliegt oder nicht, dieser Rechtsschutz zu - Genau, am Anfang wissen Sie es …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die überwältigende Mehrheit unserer Beamtinnen und Beamten steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie sorgen jeden Tag für Sicherheit, für Bildung, sie sorgen dafür, dass die Verwaltung läuft, sie sorgen auch für unsere Rechtsstaatlichkeit - sie tragen diesen …

Vielen Dank. - Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Westernfilm hätte man wahrscheinlich gesagt, dass Sie, Frau Butter, mit gespaltener Zunge reden. Genauso kommt es mir nämlich vor. Sie regen sich hier künstlich über die ärztliche Inaugenscheinnahme auf. Im Niedersächsischen Beamtengesetz haben wir eine solche …

zu machen. Hier hören wir jetzt Herrn Saade zu. Bitte! Vielen Dank. - Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Friedland ist und bleibt ein erschütternder Fall. Eine junge Frau ist tot, und deshalb ist klar: Wir schulden den Angehörigen und der Öffentlichkeit Aufklärung, Konsequenzen und Verantwortung. Es geht …

Herr Kollege Saade wird antworten. Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bock, jetzt mal in allem Ernst: Ich glaube, Sie haben meiner Rede gar nicht zugehört. Ich weiß gar nicht, ob Sie Ihren Antrag hier nur vorgetragen haben oder ob Sie mal selber recherchiert haben. Sie behaupten, wir hätten keine Regelung …

Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste gerade noch einmal in die Tagesordnung schauen. Es ging gerade um das NPOG, um das Helferregister, um Taser. Die Überschrift ist aber eine ganz andere. Die Überschrift lautet: Straftaten im digitalen Raum bekämpfen. Bis jetzt konnte ich das immer ganz gut ohne Taser. Aber …

Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als drei Jahrzehnten bin ich selber in den Polizeidienst eingetreten. Ich durfte unter verschiedenen Regierungskoalitionen dem Land dienen. In dieser Zeit lernt man ganz automatisch, einen Polizeiaushalt auch kritisch zu hinterfragen. Wenn ich jetzt auf den Haushalt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen und in ganz Deutschland erleben wir in den letzten Jahren einen starken Anstieg von Drohnensichtungen. Waren es in Niedersachsen 2022 noch knapp über 40 Fälle, sprechen wir in diesem Jahr von über 350. Viele dieser Sichtungen finden in der Nähe von Häfen, …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Buschmann. Sie haben auf das NPOG abgezielt. Sind Sie der Meinung, dass wir derzeit keine Regelung haben, die den Einsatz von Drohnen in Niedersachsen ermöglicht? - Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Saade, wir können im Moment Drohnen

Wir sind also noch beim Thema Bodycams. Wir wissen, wie schnell Situationen kippen können. Ein tragisches Beispiel ist der Fall Lorenz. Ich möchte das gar nicht groß ausschmücken. Es läuft ein Ermittlungsverfahren, es läuft ein Gerichtsverfahren, und wir werden hier kein Urteil vorwegnehmen. Aber was wir politisch schon feststellen …

ja oder nein? Frau Butter, vielen Dank für die Frage. Ich weiß nicht, ob Sie meiner Rede überhaupt zugehört haben. Ich bin überhaupt gar nicht an diesem Punkt. Ich rede gerade über Bodycams, und jetzt kommen Sie mit einem komplett anderen Thema. Mein Vorschlag ist: Sie lauschen meiner Rede. Zum Thema elektronische Fußfessel komme ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Butter, Sie haben mir wahrscheinlich nicht zugehört. Zum einen habe ich im Ausschuss nie Derartiges behauptet. - Sie haben aber gerade mir eine Frage gestellt und nicht Herrn Watermann. Das ist das eine. Das andere ist: Ich habe auch nicht gesagt, dass wir bestimmte …

wenn Sie das diskutieren wollen, dann gehen Sie bitte nach draußen. Jetzt spricht Herr Saade. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Innenministerin hat gerade eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands eingebracht. Das schmerzt, Herr Bock, das kann ich verstehen. Es ist ein Gesetz, das nicht nur …

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Friedland bewegt uns alle. Eine 16-jährige junge Frau, brutal aus dem Leben gerissen eine Familie, die ihr Kind verloren hat. Ein Ereignis, das uns alle erschüttert, das uns alle sprachlos macht. Aber gerade deshalb, gerade weil dieser Fall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich starte erst mal mit einem kleinen Hinweis an die AfD: Wir brauchen keine Übersetzung von der AfD an die Polizei. Ich weiß nicht, welchen beruflichen Hintergrund Sie haben, der irgendwie eine Polizeikompetenz ausstrahlt. Aber diesen Antrag haben tatsächlich Polizisten …

Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich antworte erst mal in Richtung AfD: Was ich weiß, ist, dass die Polizei definitiv keinen Rat von der AfD braucht. Das ist das eine. Zu Frau Buschmann: Sie haben unseren Antrag gar nicht verstanden. Es geht nämlich überhaupt nicht um Ermittlungserfolge. Es geht um Vertrauen, und …

‑ Wer immer das gerade war ich weiß es nicht aus der CDU-Fraktion: Das ist unanständig! Herr Saade hat das Recht zu erwidern, und das tut er jetzt. - Bitteschön, Herr Saade! Herr Bock, der Unterschied ist: Ich bin durchaus bereit, Informationen von anderen zu bekommen. Aber ich bin nicht bereit, die Daten niedersächsischer Bürger in die …