Alexander Saade
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
Herr Saade wird antworten. Bitteschön! In unserem Entschließungsantrag steht klar drin, dass wir gehofft haben, eine Lösung aus dem Bund zu bekommen. Ich rechne nicht mehr damit. Klar ist auch - Frau Innenministerin hat es angekündigt - , dass noch ein paar Anpassungen an das NPOG gebraucht werden, um es auf einen modernen Stand zu bringen. Ich gehe davon aus, dass wir noch im ersten Halbjahr dieses Jahres mit den Beratungen anfangen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir dieses Jahr auch zu einem Abschluss kommen. Der nächste