Alexander Saade
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
der zum Handeln auffordert? Selbstverständlich kenne ich ihn. Vielen Dank für die Frage. Unser Entschließungsantrag ist aber viel genauer. Darauf werden wir gleich genauer eingehen. Ich erläutere Ihnen ja gerade, dass Ihr Antrag für das, was Sie beabsichtigen, gar nicht ausreicht. Lassen Sie mich weiter ausführen! Vielleicht kommen wir darauf. Wie gesagt, im Ziel wollen wir genau das Gleiche. Über den Weg müssen wir vielleicht noch einmal genauer diskutieren. Sie reagieren jedenfalls in Ihrem Antrag nicht auf das spanische Modell. Sie haben das gerade ausgeführt,