Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, in dieser heutigen abschließenden Beratung zum juristischen E‑Examen zu sprechen. Denn während es für einige doch vielleicht wie ein kleiner Schritt erscheinen mag, dass man bald auch hier in Niedersachsen das zweite juristische Staatsexamen digital schreiben kann, ist …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Behrendt, ehrlich gesagt, ich glaube, Ihr Beitrag war der moralische Gefrierpunkt dieser parlamentarischen Debatte. Man kann bei diesem Thema unterschiedliche Meinungen haben. Ich weiß, dass dieses Thema sehr bewegt, sehr emotional ist und auch sehr viel mit der individuellen …
dass wir einen integrierten Jura-Bachelor im Studium für eine gute Idee halten und die Einführung begrüßen. Die Diskussion ging also vielmehr um das Wie als um das Ob einer Einführung. Diesen Konsens teilt übrigens auch eine große Mehrheit der Jurastudierenden. Bei einer bundesweiten Umfrage haben sich gut 70% dieser Studierenden für die …
Anderthalb Minuten. Herr Präsident, vielen Dank. - Manchmal frage ich mich ja, wenn ich hier sitze und Ihnen zuhöre, Frau Schülke, wie das eigentlich sein muss, wenn man Menschen so sehr hasst, dass man sie dauerhaft und pausenlos gegeneinander ausspielt. Aber ich glaube, das werde ich hier nicht beantwortet bekommen. Ich möchte auf …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Studieren in Niedersachsen - das ist eine gute Idee. Ich glaube, das ist eine Aussage, hinter der sich alle Menschen im Team Niedersachsen schon mal versammeln können. Daher müsste es eigentlich auch das gemeinsame Anliegen dieses Hauses sein, die Attraktivität des Studienstandortes …
Ich habe im Ausschuss schon probiert, es mit Nahverkehrsbeispielen zu beschreiben. Ich versuche es jetzt noch einmal mit Fernverkehrszügen. Stellen wir uns die juristische Ausbildung als einen ICE vor! Man steigt in Hannover ein und möchte nach München. - Hallo, zuhören! Sie können etwas lernen! Hannover entspricht dem Start des …
‑ Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hillberg! Bitte schön, Frau Hillberg! Herr Präsident, vielen Dank. Ich wollte gerade fragen, ob die Herren dann auch so weit sind. Ich möchte das Ende der Rede aufgreifen. Wenn es angeblich so bezeichnend sein soll, dass Fraktionen während Reden Zwischenrufe machen, möchte ich anregen, dass die AfD …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist etwa 2019, und ich sitze im Fakultätsrat der Juristischen Fakultät. Es läuft eine doch recht leidenschaftliche Diskussion darüber, ob man das Vorlesungsverzeichnis weiterhin als Buch drucken muss. Natürlich sind alle Vorlesungen, Seminare und AGen als Veranstaltung in Stud. IP zu …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss durchaus zugeben, dass ich kurzzeitig versucht war, in dieser abschließenden Beratung die gleiche Rede wie in der ersten Beratung zu halten. Denn ich sage es mal so: Der Erkenntnisgewinn in den Ausschussberatungen war durchaus überschaubar. Aber keine Sorge, es kommt nicht …
Bitte schön! Herr Präsident! Frau Schülke, das ist mal wieder wahnsinnig beeindruckend. Erst wird mir vorgeworfen ‑ ich sage es einmal ganz direkt ‑, dass ich zu blöd sei, den Antrag zu lesen. Dagegen wehre ich mich vehement. Ich finde ihn nur, ehrlich gesagt, wahnsinnig schlecht. Das liegt aber nicht an meinem Unverständnis. Die schöne …
Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke. <v UU>- Frau Kollegin Hillberg möchte antworten. <v UU>Bitte schön! Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was für ein Anspruch <v UU>es ist, bei restriktiven Freiheitseinschränkungen eine <v UU>Spitzenposition einnehmen zu wollen. Aber gut, ich glaube, das sagt gerade <v …
Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Uns beschäftigt hier in diesem Haus <v UU>ja häufig die Frage: Was ist höflich? Und damit auch: Was ist respektlos? <v UU>Meist losgetreten durch Beiträge hier von diesem Pult, aufgenommen durch <v UU>Zwischenrufe und dann immer wieder eingeordnet durch das Präsidium. <v UU>Deshalb …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Freiwilligendienste sind unglaublich wichtig und leisten einen großartigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Davon bin ich so überzeugt, dass ich nach meinem Abitur sogar selbst ein Freiwilliges Soziales Jahr gemacht habe. Das heißt, ich kenne die Situation doch ganz gut. Ich war damals in …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, also des NHG, konkret über die Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts, wie es bereits die Kollegin Lutz klar dargelegt hat. Wir haben in den letzten Monaten bereits mehrfach darüber …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schülke, was war das wieder? - Das ist eine Frage, die mir ab und an stelle. Ich will Sie an diesem Gedankengang teilhaben lassen. Bei mir sind gerade sehr viele große Fragezeichen und viel Nichtzustimmung aufgetreten. Ich glaube, dass sehr, sehr viele Menschen hier im Raum sich dem anschließen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Studium der Rechtswissenschaften an deutschen Universitäten ist etwas ganz Besonderes. Zu diesem Schluss kommen nicht nur Juristinnen und Juristen, sondern vielmehr auch noch Studierende anderer Fachrichtungen immer wieder. Auffällig ist dabei beispielsweise die beeindruckende …
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Moriße, ich glaube, Sie haben es wirklich einfach nicht verstanden. Um die Befähigung zum Richteramt zu erlangen, gibt es aus guten Gründen die zwei Staatsexamina. Herr Plett und ich haben versucht, hier dezidiert und intensiv auf die Abläufe einzugehen. Wir freuen uns natürlich, das in den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht hat sich der eine oder die andere schon einmal gefragt, was eigentlich das Ziel des Justizvollzugs ist. Diese Frage beantwortet für uns ganz verlässlich § 5 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes. Darin heißt es: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe sollen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für die SPD-Fraktion noch einmal zweifelsfrei feststellen, dass die AfD-Fraktion in diesem Parlament alle Rechte erhält, die ihr zustehen. Es gibt schlicht und einfach keinen Anspruch darauf, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten zu stellen. Etwas zu wollen und auf …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie fällt nicht vom Himmel. Es ist auch kein Naturgesetz, in einer Demokratie zu leben. Das wissen wir, wenn wir in einige andere Länder schauen. Das wissen wir aber auch ‑ insbesondere an einem Tag wie heute ‑, wenn wir in unsere eigene Geschichte schauen. Entschuldigung. Ich darf …