Antonia Hillberg
Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für die SPD-Fraktion noch einmal zweifelsfrei feststellen, dass die AfD-Fraktion in diesem Parlament alle Rechte erhält, die ihr zustehen. Es gibt schlicht und einfach keinen Anspruch darauf, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten zu stellen. Etwas zu wollen und auf etwas einen Anspruch zu haben, sind grundverschiedene Dinge. Sie erzählen hier die Unwahrheit. Das macht noch einmal klar, warum Demokratie und Bildungsarbeit so unglaublich wichtig sind: damit wir hier Fehlinformationen die Stirn bieten können, damit die Menschen Fehlinformationen erkennen und sie Wollen und Anspruch auseinanderhalten können. Danke schön.