Antonia Hillberg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie fällt nicht vom Himmel. Es ist auch kein Naturgesetz, in einer Demokratie zu leben. Das wissen wir, wenn wir in einige andere Länder schauen. Das wissen wir aber auch ‑ insbesondere an einem Tag wie heute ‑, wenn wir in unsere eigene Geschichte schauen. Entschuldigung. Ich darf Sie kurz unterbrechen. - Es ist hier echt unruhig. Bitte reden Sie, wenn notwendig, auf dem Flur weiter, damit ein bisschen Ruhe einkehrt. Das hilft uns unheimlich. - Vielen Dank. Demokratie ist fragil. Demokratie ist anstrengend. Die Demokratie ist manchmal auch eine Herausforderung. Bei aller Kritik ist sie aber zweifellos die beste Staatsform. Um es mit den Worten unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu sagen: „Man muss sich aufraffen für die Demokratie. Denn so gefestigt und gereift sie mit dem Blick zurück auch aussehen mag, ihre Zukunft ist offen, heute vielleicht offener denn je. Das muss uns keine Angst einjagen. Im Gegenteil - die Demokratie ist die Staatsform der Mutigen.“ Meine Damen und Herren, beim Blick auf unser Haus können wir das auch feststellen. Die Mutigen stellen sich den Herausforderungen unserer Zeit. Sie nehmen ihr Mandat als Auftrag wahr, Menschen in unserem Land zu vertreten und demokratisch zu streiten, damit wir das Leben der Menschen hier in Niedersachsen verbessern. Und dann gibt es eben auch jene, die nicht mutig sind, jene, die demokratische Prozesse verächtlich machen, die sie von innen heraus torpedieren, die Hass statt Lösungen verbreiten. Doch wie Sie sehen, stellen diese die kleinste Gruppe hier im Hause dar. Unsere Demokratie steht unter Druck und sieht sich mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert. Auf der Straße, in der digitalen Welt, auf der Arbeit oder auch im Verein wird von sich radikalisierenden bzw. bereits radikalisierten Menschen und Gruppen versucht, Verschwörungsideologien, rassistische und antisemitische Hetze wie auch menschen- und verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Hier ist klar, dass der Rechtsextremismus, der alle diese Einstellungen miteinander verbindet, die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Punkt! Auf Bundesebene wurde mit dem Entwurf des Demokratiefördergesetzes ein bedeutender Schritt eingeleitet. Es wird erstmals ein rechtlicher Auftrag festgeschrieben, die Demokratie zu fördern und zu stärken, politische Bildung zu betreiben, Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Genau das brauchen wir, und genau das müssen wir auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Demokratie und der Rechtsstaat sind untrennbar mit unseren Grundrechten wie beispielsweise der Meinungsfreiheit und der Gleichheit aller Menschen verbunden. Unverrückbar über allem steht dabei aber die Unantastbarkeit und Unteilbarkeit der Menschenwürde. Meine Damen und Herren, wer die Würde von Menschen nicht achtet, wer sie infrage stellt, wer menschenverachtendes Gedankengut verbreitet, der kann kein Kämpfer oder auch keine Kämpferin für die wehrhafte Demokratie sein - auch wenn er vielleicht in einer demokratischen Wahl gewählt wurde. Die Demokratieförderung ist jedoch nichts Neues für das Land Niedersachsen und hat für die Niedersächsische Landesregierung ohne Frage eine große Bedeutung. Es gibt bereits das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte und das Landesprogramm für Islamismusprävention. Hier werden beispielsweise zurzeit 230 Maßnahmen mit einem jährlichen Sachmitteleinsatz von über 5 Millionen Euro gefördert. Diese Programme sollen selbstverständlich gestärkt und fortgeführt werden. Es gibt die Initiative „Demokratisch gestalten“ der Landesregierung oder auch das Programm „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“, welches fortgeführt und weiterhin unterstützt werden soll. Außerdem hat die Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung in der letzten rot-grünen Regierungsphase wiedergegründet, welche übrigens damals unter Schwarz-Gelb, unter dem Ministerpräsidenten Wulf, abgeschafft wurde. Diese Landeszentrale für politische Bildung wollen wir selbstverständlich weiterhin stärken. Stärkung und Fortführung sollen ebenso auch die Maßnahmen zur Antisemitismusprävention erfahren. An die unfragliche Wichtigkeit dieser Maßnahmen hat auch die heutige Gedenkstunde noch einmal eindrücklich erinnert. Darüber hinaus sollen auch weitere Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung gefördert und verstärkt werden. Das sind beispielsweise zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren. Es gibt auch erfolgreiche Maßnahmen in der Demokratieförderung innerhalb der Polizei, die wir unterstützen wollen. Unfragbar wichtig sind darüber hinaus auch die Einrichtungen der Erwachsenenbildung und die Angebote des Landespräventionsrates zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Außerdem ist auch unsere Erinnerungskultur ein sehr wichtiger Baustein. Sie wird breiten Teilen der Gesellschaft hier in Niedersachsen durch die dezentral organisierten niedersächsischen Gedenkstätten erlebbar gemacht. An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Ehrenamtlichen richten, die sich in diesem Bereich und in allen weiteren erwähnten Bereichen engagieren und arbeiten. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Demokratie hier in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, wie schafft es nun ein Landesdemokratiefördergesetz, die Demokratie zu sichern, Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen und gesellschaftliche Vielfalt zu stärken? - Nun, zu allererst stellt es eine wunderbare Ergänzung zum Demokratiefördergesetz auf Bundesebene dar. Und es schafft eine rechtliche Grundlage, auf der die Förderkulisse in den Bereichen Demokratie und Prävention aufbaut und weiterhin gesichert wird. Verfahren können vereinfacht werden, und die vorhandenen Mittel können effektiver verteilt werden. Und noch besser: Es schafft Sicherheit bei den Mittelempfänger*innen. Ein Landesdemokratiefördergesetz macht also zweifelsfrei klar: Schutz und Förderung unserer Demokratie, unserer Verfassung, der Kampf für sie und der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit sowie Verschwörungsideologien sind eine dauerhafte Aufgabe mit zentraler Bedeutung hier in Niedersachsen. Lassen Sie uns noch gemeinsam einen kurzen Blick auf beispielhafte, wichtige Punkte und Aspekte werfen, die ein solches Gesetz beinhalten muss. Das ist unter anderem natürlich die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Prävention von Radikalisierung der verschiedenen Altersgruppen durch die Vermittlung von demokratischen Grundwerten und rechtsstaatlichen Prinzipien. Es ist der Ausbau von Diskriminierungsschutz. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, das Verständnis für demokratische Prozesse und die Bedeutung und Beteiligung in demokratischen Verfahren zu vertiefen und so das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. Meine Damen und Herren, der Einsatz, der Kampf für die Demokratie, den Mut zu beweisen, der der Demokratie würdig ist - das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Genauso ist es auch hier unsere gemeinschaftliche demokratische Aufgabe, das zu bekämpfen, was unsere Demokratie zerstören will. Wir müssen gemeinsam und konsequent gegen Rechtsextremismus, Verschwörungsideologien, Rassismus, Antisemitismus wie auch menschen- und verfassungsfeindliches Gedankengut vorgehen und kämpfen. Und darüber hinaus müssen wir eben auch die unterstützen und fördern, die Bildungs- und Präventionsarbeit zur Stärkung der Demokratie leisten: unsere Bildungsträger und die zivilgesellschaftlichen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner. Vielen Dank.