Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema künstliche Intelligenz in Kunst und Kultur ist ein spannendes. Daher freue ich mich wirklich, dass die Regierungsparteien offensichtlich die Chancen erkannt haben, die KI für den Kulturbereich tatsächlich bietet. Doch, mit Verlaub, dem Antrag fehlt es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das juristische Staatsexamen an den Puls der Zeit anzupassen und endlich dazu zu kommen, dass das Examen auch auf digitalen Endgeräten geschrieben werden kann, ist tatsächlich sinnvoll und zwingend notwendig, damit die juristischen Fachbereiche unserer …

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den Antrag, das Jurastudium in Niedersachsen insoweit attraktiver zu machen, als wir die Möglichkeit einführen, einen Bachelorabschluss abzulegen, haben wir hinreichend diskutiert. Wir sind uns insoweit einig, dass dies auch erforderlich ist - allein schon deshalb, damit sich Schüler und …

Wir möchten gerne nicht einfach einen Bachelor, der einem sozusagen zufällt, nur weil man „scheinfrei" ist, sondern wir wollen einen akkreditierten Bachelor, der ein eigenes Qualitätsmerkmal hat und zwar im gesamten Niedersachsen, in welchen selbstverständlich die Scheine integriert werden können, die man machen muss, um das erste …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen über einen Antrag, der die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werkmeister im Justizvollzug fordert. Das ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, aber es ist nicht die zentrale Lösung für die tiefgreifenden und systemischen Probleme, die der Justizvollzug in Niedersachsen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen erneut über den Antrag zur psychosozialen Prozessbegleitung, nachdem wir ihn ausführlich im Ausschuss diskutiert haben. Wir sind bei dieser Beratung, die wir im Ausschuss darüber durchgeführt haben, zu einem Ergebnis gekommen, welches wir als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Nun müssen wir noch mal zu diesem Entschließungsantrag der AfD debattieren, der eigentlich gar nicht hätte gestellt werden müssen bzw. mindestens hätte zurückgenommen werden können, nachdem wir in der Unterrichtung in unserem Ausschuss gehört haben, dass …

Frau Machulla, bitte schön! Sie haben anderthalb Minuten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Camuz, zum einen verbitte ich mir die Unterstellung, ich hätte Ihren Antrag nicht gelesen. Das tue ich schon. Zum Zweiten frage ich mich, wie Sie ein Erstes Juristisches Staatsexamen beurteilen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Das juristische Staatsexamen digitalisiert - dem Zeitalter von Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen gerecht werden“ - ein Titel, der fast schon nach einer digitalen Revolution klingt. Doch schauen wir mal etwas genauer hin, was Rot-Grün hier …

Lassen Sie die zu? <v UU>Ja, gerne. Ich gehe anders mit Ihnen um. <v UU>- Ja, alles gut. Bitte schön! <v UU>Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Kollegin. <v UU>Wenn wir uns den aktuellen Status anschauen ‑ wir haben einen Beschluss <v UU>der Justizministerkonferenz, der ein Jahr alt ist, und einen <v …

gestellt wurde, abgelehnt. <v UU>‑ Er ist nicht überflüssig, Herr Kollege, er ist nicht überflüssig. <v UU>Ich möchte einmal darstellen, in welchem Tempo Sie bzw. <v UU>Ihre Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete in Berlin arbeiten. Schon im letzten Jahr, nämlich am 25. <v UU>und 26. Mai, haben die Justizminister der Länder in ihrer 94. …

Prognostizierung der Mehrbedarfe geben soll? Oder was genau fordern Sie eigentlich? Mir ist durchaus bewusst, dass das ein Modellprojekt werden soll. Nur finde ich, dass man in ein Modellprojekt schon mit einer gewissen Planung hineingehen kann, damit dann auch relativ schnell evaluiert werden kann, ob es funktioniert oder nicht. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! In dem vorliegenden Antrag geht es um die Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren. Grundsätzlich begrüße ich das zugrunde liegende Ziel, Opfern häuslicher Gewalt besser beizustehen. Aber ‑ das muss man leider sagen ‑ der hier …

Hierzu gibt es eine Kurzintervention der Abgeordneten Machulla. Bitte schön, Frau Machulla! Sie haben anderthalb Minuten. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte nur eines klarstellen: Der Unterschied zwischen einem Strafverfahren und einem Gewaltschutzverfahren ist ein eklatanter. In einem …

finde ich persönlich viel zu wenig. Dann bedanke ich mich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Vorrednerin Frau Hillberg hat eben ausgeführt, dass die Regierungsfraktionen ach so sehr daran interessiert seien, den Justizvollzug zu unterstützen. frage ich mich: Worin besteht denn diese Unterstützung? Wenn ich mich recht erinnere, haben wir gerade …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Eine kleine Korrektur: Mein Name wird Machulla ausgesprochen. Jetzt zum Thema. Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt Ihnen in der Drucksache 19/3381, den Gesetzentwurf mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! In unserer Gesellschaft ist es unerlässlich, dass Gerechtigkeit nicht nur gesprochen, sondern auch praktisch umgesetzt wird. Der Justizvollzug spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wir in Niedersachsen stehen insoweit vor spezifischen Herausforderungen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass der Projektsteuerer bereits vor der Ausschreibung des Generalplaners beauftragt worden war, also im Jahr 2022, frage ich die Landesregierung: Wann hat der Projektsteuerer mit der Inaugenscheinnahme der Marienburg und der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt sich die Landesregierung die Tatsache, dass der Projektsteuerer, nachdem er den Auftrag erhalten und offensichtlich auch bereits mit der Inaugenscheinnahme begonnen hatte, erst nach mehr als einem Jahr zu dem …