Martina Machulla

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute abschließend über einen Gesetzentwurf der AfD, der vorgibt, die Sicherheit im Justizvollzug zu stärken, in Wirklichkeit aber leider mit Pauschalurteilen arbeitet, Grundrechte untergräbt und den Rechtsstaat auf ideologische Weise aushöhlen will. Mit der Drucksache …

Bitteschön! Auch Sie haben anderthalb Minuten. Herr Jahn, ich habe sehr wohl einen Vorschlag gemacht. Ich habe nämlich gesagt, es ist beabsichtigt, dass das Justizministerium Kriterien ausarbeitet und vorlegt, wie eine entsprechende Abwägung erfolgen soll. Das muss in der Tat noch erfolgen. Ich und meine Fraktion gehören aber nicht der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Den Antrag der AfD haben wir gehört. Auf den ersten Blick mag er harmlos erscheinen. Es geht um Kultur, Erbe und Subsidiarität. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann wird schnell klar: Das ist kein Programm zur Stärkung der Kultur. Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Wir beraten über den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Schiedsämtergesetzes, des Schlichtungsgesetzes und des Justizgesetzes. Auf dem Papier sieht das nach einem Sammelsurium kleiner Änderungen aus. Aber wer genauer hinsieht, erkennt: Es geht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Keine Frage: Rassismus bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und er muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Dieses Ziel teilen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich. Der Antrag, der uns heute vorliegt, bleibt aber einseitig. In dem Antrag …

Frau Machulla! Sehr geehrte Frau Kollegin, an der Stelle möchte ich noch einmal darum bitten, dass Sie vielleicht Ihren eigenen Antrag ansehen. In dem Antrag steht unter Nr. 2, dass mit den Zielen der Bundesregierung abzugleichen ist, bei denen es ausdrücklich um Bekämpfung von Rechtsextremismus geht, der natürlich in Rassismus mündet. …

geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Schlösser und Burgen unseres Landes sind unbestritten bedeutende Zeugnisse der niedersächsischen Geschichte. Sie zu erhalten, zu pflegen und zugänglich zu machen, ist eine dauerhafte Aufgabe - eine Aufgabe, die Verantwortung, Augenmaß und Weitsicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich verlese die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion: „Musikhochschule Hannover: Wie geht es nach der zweiten verwaltungsgerichtlichen Niederlage von Wissenschaftsminister Mohrs weiter?" Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 6. Februar 2025 unter …

Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt wiederum Frau Machulla. Bitteschön! Der bereits neu gewählte Senat wird sein Amt am 1. April 2025 antreten. Hält es sich das Ministerium offen, die jetzt eingereichte Beschwerde zurückzuziehen, wenn der 1. April vergangen ist?

Ich fühle mich in Bezug auf meine Fragen immer noch nicht ausreichend informiert. Frau Machulla, wie die Landesregierung antwortet, bleibt ihr überlassen. Okay! Ich bitte Sie um eine Frage, knapp und sachlich. Bitte! Sehr wohl. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von immerhin 250 Studierenden, dass ihre Ausbildung durch diesen …

Ich bitte Sie aber, eine Frage zu stellen. Eine Vorbemerkung: Der Widerspruch ist ein Rechtsmittel und keine Rechtsgrundlage. Die erbitte ich immer noch, nachzuliefern. Frau Machulla, bitte! Es geht um eine Frage, knapp und sachlich. Meine nächste Frage: Welche konkreten Maßnahmen wird das Ministerium ergreifen, um sicherzustellen, dass …

ebenfalls Kollegin Machulla. Vielen Dank, Herr Mohrs. Die Rechtsgrundlage, auf welcher die Anfechtung beruht, ist noch nicht benannt worden. Ich bitte, das nachzuholen. Ansonsten sind Sie ja, wenn ich das richtig gesehen habe, durchaus anwaltlich, also mit externem Rechtsbeistand, in den gerichtlichen Verfahren vertreten worden. Welche …

Die erste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Frau Machulla. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Mohrs, für Ihre Ausführungen. Gibt es interne oder externe rechtliche Gutachten, in denen das Ministerium zu den bisherigen Entscheidungen beraten wurde? Falls ja: Warum wurde entgegen den bisherigen gerichtlichen Urteilen entschieden? Was war …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dazu, dass bildbasierte sexualisierte Gewalt eine ernst zu nehmende Bedrohung ist, die durch die Digitalisierung rasant an Bedeutung gewonnen hat, dürfte Einvernehmen bestehen. Darüber besteht kein Streit; das sehen wir als CDU-Fraktion genauso wie Sie. Der …

um genau diese Informationsstelle bei der Stiftung Opferhilfe zu schaffen? - Danke schön. An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen: Ja, die Mittel werden bereitgestellt. Aber es muss doch hinterfragt werden, wie das dann ausgestaltet werden soll. Wie teuer wird denn die Stelle tatsächlich sein? Es steht jetzt ein Pauschalbetrag zur …

dass das tatsächlich allumfassend abgedeckt ist. Abgesehen davon müssen, wie gesagt, die strafrechtlichen Themen bearbeitet werden, und wir brauchen die Einbindung von Bildungseinrichtungen und öffentliche Kampagnen, um die Prävention stärker in die Gesellschaft hineinzutragen. Prävention ist nämlich ein zentraler Schlüssel zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen, der eine zentrale Informationsstelle für die Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt fordert, spricht ein tatsächlich hoch aktuelles und besorgniserregendes Thema an. Als Opposition begrüßen wir grundsätzlich das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun zurück zum Haushalt, diesmal zum Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe". Justizvollzug und Straffälligenhilfe sind die Grundpfeiler eines funktionierenden Rechtsstaats. Sie schützen die Gesellschaft, eröffnen Chancen zur Resozialisierung und sichern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir sprachen über den Haushalt; das dürfte heute niemandem entgangen sein. Allerdings stellt sich die Frage, wie der Bereich Kultur denn von der Landesregierung bedient werden soll. Eigentlich, wenn man den Haushalt durchsieht, wird relativ schnell klar: …