Martina Machulla

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Nun müssen wir noch mal zu diesem Entschließungsantrag der AfD debattieren, der eigentlich gar nicht hätte gestellt werden müssen bzw. mindestens hätte zurückgenommen werden können, nachdem wir in der Unterrichtung in unserem Ausschuss gehört haben, dass die Arbeitsstättenverordnung in den niedersächsischen Gefängnissen längst umgesetzt ist. Aber gut! Ich weiß nicht, welch brillanter Schachzug es sein soll, diesen Antrag hier trotzdem abstimmen zu lassen. Nun müssen wir es aber wohl tun. Trotzdem sollten wir das Thema auch durchaus ernsthaft betrachten. Die Arbeitsstättenverordnung ist ja schließlich keine Kleinigkeit. Sie dient dem Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten auch und gerade in der herausfordernden Umgebung der Justizvollzugsanstalten. Klar, wer könnte schon gegen bessere Arbeitsbedingungen sein? Aber bevor wir in die Details eintauchen, lassen Sie mich eine Sache ganz klar darstellen: Die CDU steht felsenfest hinter der Einhaltung und Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere auch, wenn es um den Arbeitsschutz geht. Unsere Justizvollzugsanstalten müssen höchsten Standards entsprechen, und zwar nicht nur, weil es das Gesetz vorschreibt, sondern einfach, weil es das Richtige ist. Schauen wir uns folgende Fakten an: Die Landesregierung hat den Unterausschuss „Justizvollzug und Strafffälligenhilfe“ darüber unterrichtet, dass alle Mängel in der JVA Hannover bereits behoben sind. Mit anderen Worten: Die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung sind abgeschlossen. Der Ausschuss empfiehlt daher die Ablehnung des Antrages der AfD. Die Empfehlung basiert im Wesentlichen auf der Unterrichtung durch das Justizministerium. Wir haben keine Zweifel daran, dass diese Ausführungen korrekt wären. Wenn die AfD dies bezweifelt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann benennen Sie uns Fakten, auf welchen diese Zweifel beruhen, und stellen Sie nicht nur unbewiesene populistische Behauptungen auf, die Stimmung machen! Als Abgeordnete der CDU in der Opposition haben wir die Aufgabe, wachsam zu sein, und wir gucken die Dinge, die die Landesregierung umsetzt, durchaus kritisch an. Missstände aufzudecken und Verbesserungen anzustoßen, gehört zu unseren Kernaufgaben. Aber wenn die notwendigen Maßnahmen doch ergriffen wurden, sollten wir dies auch anerkennen. Es ist bedauerlich, dass die AfD hier offenbar versucht, ein Thema zu instrumentalisieren, ohne die tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen oder mit konkreten Argumenten zu kommen, die die Unterrichtung durch die Landesregierung aushebeln würden. Die Forderung nach der Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung in der JVA Hannover kommt, wenn ich das so sagen darf, etwas spät. Die Maßnahmen sind ergriffen. Daher ist dieser Antrag bestenfalls überflüssig, schlimmstenfalls irreführend und populistisch. Doch lassen Sie uns den Fokus auf das Wesentliche richten! Zunächst einmal ist eine gut organisierte Verwaltung entscheidend für die Umsetzung und die Einhaltung der Vorschriften in den jeweiligen Ressorts. Eine Verwaltung, die effizient arbeitet und die Vorgaben präzise umsetzt, ist das Rückgrat einer funktionierenden Justiz. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden und die Arbeitsstättenverordnung ihren Zweck voll und ganz erfüllt. Ein gut strukturiertes System von Zuständigkeiten hilft dabei, mögliche Lücken zu schließen, und sorgt dafür, dass alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden. Weiterhin ist es unerlässlich, den Dialog mit den Beschäftigten und Inhaftierten zu suchen. Ihre Rückmeldungen sind wertvolle Indikatoren dafür, wo Handlungsbedarf besteht. Ein offener Austausch kann dazu beitragen, Probleme frühzeitig zu erkennen und gezielt anzugehen. Wir als CDU setzen uns daher für eine transparente und partizipative Herangehensweise ein, bei der alle Betroffenen eingebunden werden. Die Meinung und das Feedback derjenigen, die täglich in den JVAs arbeiten und leben, sind unerlässlich für die kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ein weiterer Punkt, der nicht vernachlässigt werden sollte, ist die Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JVAs. Ein fundiertes Wissen über die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung und deren praktische Umsetzung ist unerlässlich, um die Sicherheits‑ und Gesundheitsstandards auf hohem Niveau zu halten. Hier gibt es sicherlich noch Potenzial für Verbesserungen, und es ist unsere Aufgabe, diese kontinuierlich voranzutreiben. Nur geschulte und informierte Mitarbeiter können die hohen Standards, die wir uns setzen, auch in die Tat umsetzen und aufrechterhalten. Wir sollten auch darauf achten, dass die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung nicht als einmalige Aufgabe verstanden wird. Es reicht nicht aus, einmalig Maßnahmen zu ergreifen und dann davon auszugehen, dass alles in Ordnung ist. Regelmäßige Überprüfungen und gegebenenfalls Nachjustierungen sind notwendig, um sicherzustellen, dass die Standards dann auch dauerhaft eingehalten sind. Dies gilt aber nicht nur für die JVA Hannover, sondern selbstverständlich für alle Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen. Zusätzlich zu den internen Maßnahmen sollten wir auch den Austausch mit anderen Bundesländern und internationalen Partnern suchen. Der Blick über den Tellerrand kann oft wertvolle Impulse geben und neue Lösungsansätze aufzeigen. Best-Practice-Beispiele aus anderen Regionen können dabei helfen, die eigenen Standards zu verbessern und neue Ideen für die Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung zu entwickeln. Abschließend möchte ich betonen, dass wir als CDU die Ablehnung des Antrags der AfD unterstützen. Wir tun dies, weil die aufgeführten Mängel in der JVA Hannover bereits behoben wurden und der Antrag somit ins Leere läuft. Gleichzeitig werden wir weiterhin darauf achten, dass die Arbeitsstättenverordnung in allen Justizvollzugsanstalten konsequent umgesetzt wird und die Arbeitsbedingungen konsequent verbessert werden. Es geht nicht darum, populistische Forderungen zu unterstützen, sondern darum, nachhaltige und effektive Maßnahmen zu ergreifen, die wirklich einen Unterschied machen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: aus der