Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema künstliche Intelligenz in Kunst und Kultur ist ein spannendes. Daher freue ich mich wirklich, dass die Regierungsparteien offensichtlich die Chancen erkannt haben, die KI für den Kulturbereich tatsächlich bietet. Doch, mit Verlaub, dem Antrag fehlt es leider an Tiefe und an konkreten Maßnahmen, die unseren Kulturstandort Niedersachsen wirklich voranbringen könnten. Aus Sicht der Opposition sage ich ganz klar: Dieser Antrag bleibt hinter den Herausforderungen und Möglichkeiten zurück, denen sich unsere Kulturschaffenden bereits heute gegenübersehen. Künstliche Intelligenz hat sich in der Kunstwelt bereits etabliert, und das ist eine Realität, die wir gestalten müssen. Die bloße Ankündigung von Absichten reicht nicht. Niedersachsen braucht keine allgemeinen Prüfaufträge oder vagen Versprechen. Niedersachsen braucht einen klaren Kurs, der sowohl die kreativen Freiheiten sichert als auch die Rechte unserer Künstlerinnen und Künstler. Der Antrag erwähnt das Urheberrecht und den Datenschutz am Rande. Aber, liebe Regierungsparteien, das reicht nicht aus. Die Kunstschaffenden brauchen hier keinen Prüfauftrag, sondern dringend rechtliche Klarheit und Kontrolle über ihre Werke. Künstliche Intelligenz wird durch sogenanntes Text- und Data-Mining trainiert, und dafür werden riesige Mengen an Werken analysiert. Viele davon sind urheberrechtlich geschützt. Die Kulturschaffenden in Niedersachsen dürfen nicht unfreiwillig zu Datenlieferanten für KI werden. Wir als Opposition fordern deshalb eine konkrete Initiative zur Schaffung eines Mechanismus, der die Nutzung geschützter Werke für KI-Trainings transparent macht und nur auf Basis einer klaren Lizenzierung möglich macht. Künstlerinnen und Künstler müssen wissen, wie und wofür ihre Werke genutzt werden. Das sind wir ihnen schuldig. Ein weiteres Beispiel für die Oberflächlichkeit des Antrags zeigt sich in der Frage der Urheberschaft. Sie sagen, die rechtlichen Voraussetzungen für KI-generierte Werke sollen geprüft werden. Aber wem hilft die Prüferei? In der Praxis entstehen Werke durch eine Vielzahl an Beteiligten: Künstlerinnen und Künstler, die KI als Werkzeug benutzen, Programmierer, die die Technologie bereitstellen, Plattformbetreiber, die diese KI laufen lassen, und nicht zuletzt diejenigen, die die Trainingsdaten auswählen. Hier braucht es konkrete Regelungen, keine Prüfungen. Wer soll als Urheber gelten? Diese Entscheidung kann man nicht endlos vertagen, wenn wir sicherstellen wollen, dass Kulturschaffende weiterhin mit Vertrauen und rechtlicher Klarheit arbeiten können. Niedersachsen sollte sich hier als Vorreiter für eine moderne und faire Regelung positionieren, die die Rechte und den kreativen Beitrag aller Beteiligten schützt. Hier fehlt dem Antrag der nötige Mut. Der Antrag sieht weiter die Ausbildung von Transformationsmanagern vor, um digitale Transformation im Kulturbereich zu begleiten. - Ja, das klingt gut. Aber wie genau soll das dann aussehen? An dieser Stelle wird wieder viel versprochen, doch das reicht nicht. Wir brauchen hier stattdessen klare Förderprogramme, die Kulturschaffende konkret unterstützen und den Weg in die digitale Zukunft öffnen. Die Regierung scheint hier der Illusion zu erliegen, dass allgemeine Managementstellen die Transformation vorantreiben. Doch was Kulturschaffende wirklich brauchen, sind Mittel und konkrete Hilfen, um Projekte zu analysieren und zu realisieren und digital umzusetzen. Wir als Opposition sagen: Wenn Sie Transformation ernst meinen, dann schaffen Sie Förderstrukturen, die Kulturschaffende direkt und langfristig unterstützen - nicht durch gut klingende Titel, sondern durch praktische, unbürokratische Fördermaßnahmen. Niedersachsen hat das Potenzial, hier Maßstäbe zu setzen - wenn wir es wirklich wollen. Der Antrag spricht auch die Notwendigkeit von Bildungsprogrammen an, um Kulturschaffende im Umgang mit KI zu schulen - ein Schritt in die richtige Richtung, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Es braucht ein umfassendes Bildungsangebot, das nicht nur die technische Anwendung von KI vermittelt, sondern auch die ethischen und rechtlichen Fragen anspricht. Kulturschaffende müssen verstehen, was es bedeutet, mit KI zu arbeiten, und welche Verantwortung damit einhergeht. Wir fordern die Regierung daher auf, nicht nur halbherzig über technische Schulungen zu sprechen, sondern gezielt Programme zu entwickeln, die Künstlerinnen und Künstler umfassend vorbereiten. Niedersachsen kann in der kulturellen Bildung im Bereich der KI eine führende Rolle einnehmen, aber nur, wenn die Regierung endlich ernsthaft in solche Programme investiert. Auch Leuchtturmprojekte werden genannt. Leuchtturmprojekte im Kulturbereich sind eine hervorragende Idee, aber auch hier scheint der Antrag kaum über die Schlagzeile hinauszudenken. Leuchtturmprojekte sollten langfristig angelegt sein, nachhaltig sein mit der Möglichkeit, sich im niedersächsischen Kulturleben zu verankern. Einmalige Initiativen, die im Sande verlaufen, bringen uns nicht weiter. Der Antrag bleibt hier vage und lässt offen, wie die Leuchtturmprojekte aussehen sollen und wie langfristig sie angelegt sind. Darüber hinaus brauchen wir Transparenz. Transparenz in der Form, dass auch jeder Bürger, der sich Kunst und Kultur ansieht, erkennt, wer der Aussteller der Kunst ist, wer der Künstler ist oder ob die Kunst von einer KI hergestellt wurde. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der Einsatz von künstlicher Intelligenz in Kunst und Kultur kann Niedersachsen neue Perspektiven eröffnen. Der vorliegende Antrag kratzt aber nur an der Oberfläche und bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Kulturschaffende brauchen klare Rahmenbedingungen, konkrete Förderungen und nicht zuletzt Respekt für ihre Rechte und Beiträge. Wir brauchen keine Prüfaufträge, wir brauchen Lösungen - echte Lösungen! Wenn die Regierung KI wirklich verantwortungsvoll integrieren möchte, dann sollte sie den Mut haben, das auch umzusetzen. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD die