Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass der Projektsteuerer ein ca. 60 bis 80 Seiten umfassendes Dokument über den baulichen Zustand der Marienburg erstellt haben soll, in welchem die Schließung des Schlosses Marienburg begründet wird, frage ich die Landesregierung: Ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, die Frage, ob das Dokument, das vorliegt, dem Pächter vollständig ausgehändigt worden ist, hätte ich trotzdem gerne noch beantwortet gehabt. Jetzt zu der weiteren Frage: Vor dem Hintergrund, dass Ende November 2023 öffentlich über eine neue …

Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Frau Kollegin Machulla. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass der Projektsteuerer ausweichlich der eigenen Homepage keine Expertise in der Sanierung von historischen Gebäuden hat, sondern als Referenzobjekte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Rot-Grün hat es mit dem Haushaltsentwurf verpasst, dem kulturellen Sektor in Niedersachsen die Unterstützung und Anerkennung zukommen zu lassen, die es dringend benötigt. In der vorherigen Wahlperiode haben wir mit unserem Wissenschaftsminister Dr. Björn …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist durchaus richtig, dass wir, wie mein Vorredner hier ausgeführt hat, wohl alle ein Interesse daran haben, dass Kinder in Strafverfahren einem besonderen Schutz unterliegen. Allerdings verstehe ich überhaupt nicht, warum unserem Änderungsantrag seitens …

mal bitte zur Ruhe. Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Kollegin, ich finde es erst mal ungerecht, wenn irgendjemand, wer auch immer, ob arm oder reich, in unserem Staat Straftaten begeht. Werden Straftaten begangen, dann sind sie zu sanktionieren, wie auch immer, je nach Schwere der Tat. Die Gerichte wägen auch jetzt schon ab. Das weiß ich …

Vielen Dank. - Der nächste Redner ist aus der Fraktion der AfD.

Allerdings stimmte er nicht, weil er sich von Anfang an auf die alte Rechtslage bezog, die Bundesregierung allerdings bereits im Juni neue Regelungen zum Sanktionsrecht verabschiedet hat, die nun gelten. Nach den Regelungen der Bundesregierung werden auch jetzt schon, wenn 30 Tagessätze verhängt werden, nur noch 15 Tage Haft verhängt. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität mit ihren unterschiedlichen Ausprägungen stellt die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden in unserem Land in der Tat vor besondere Herausforderungen. Berlin und Nordrhein-Westfalen sind in aller Munde, wenn es um Familienclans geht, die schwerste …

Worte gehört, in denen ich ausdrücklich gesagt habe, dass wir deutlich unterstützen, dass wir uns hier in unserem Bundesland gegen den Rassismus in unserer Gesellschaft wenden. Wir wollen dabei aber eben nicht nur die rechtsextremistischen, sondern alle extremistischen Aspekte berücksichtigen, und einer der--- Hören Sie mal zu! Sind wir …

Fraktion der CDU hat sich die Kollege Martina Machulla zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Mohrs, plant die Landesregierung über die 27 Millionen Euro hinaus eine strukturelle Förderung der Kultureinrichtungen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben diesen Antrag mit dem Titel „Rassismus entschieden entgegentreten - Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen“ eingereicht. Die Zielsetzung dieses Antrags verdient unzweifelhaft Anerkennung und Unterstützung. Die …

Frau Machulla möchte antworten. Bitte schön! Ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir uns nicht gegen Ihren Antrag stellen, sondern ihn einfach umfassender sehen wollen. Gucken Sie in Ihren eigenen Text! Dort steht unter Nummer--- Einen Moment, unter Nr. 2: „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. An solchen Dingen störe …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dem eben eingebrachten Antrag kann man nicht widersprechen. Hinter ihm steht grundsätzlich eine gute Idee. Ich begrüße wirklich sehr, dass wir uns auf den Weg machen, Kinder im Strafverfahren zu unterstützen. Ich möchte jedoch schon an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir das Ganze …

Martina Machulla (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Jetzt stehe ich hier schon wieder zu dem Antrag der AfD, den ich ja schon im Dezember mitbesprechen durfte. Mittlerweile gibt es einen Änderungsantrag. Und mittlerweile ist klargeworden, dass Entscheidungen des …