Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Vorrednerin Frau Hillberg hat eben ausgeführt, dass die Regierungsfraktionen ach so sehr daran interessiert seien, den Justizvollzug zu unterstützen. frage ich mich: Worin besteht denn diese Unterstützung? Wenn ich mich recht erinnere, haben wir gerade eine Haushaltsdebatte und einen Haushaltsbeschluss hinter uns, in welchem in den Justizvollzug nicht eine einzige Stelle investiert worden ist. Im Gegenteil! Es wurden Stellen gekürzt. Wir haben vorher nämlich befristete Stellen gehabt, von denen letztendlich nur die Hälfte verstetigt worden ist. So kommen wir nicht weiter! Wir kommen auch nicht weiter, indem wir erst einmal lange hin- und her evaluieren, bevor wir Stellen schaffen. Herr Prange hat bereits im Mai letzten Jahres gesagt ‑ im Mai 2023, lange bevor der Haushalt verabschiedet wurde ‑, dass wir ungefähr 200 Stellen vor uns herschieben. Ja, warum werden diese 200 Stellen denn nicht geschaffen? Mit der Evaluierung werden wir das ganze Thema doch nur hinausschieben, und das Ganze wird darauf hinauslaufen, dass sich die Regierung wunderbar aufs Schild schreiben kann: „Wir haben die Evaluation dieser Stellen auf den Weg gebracht“ - obwohl man längst weiß, dass sie gebraucht werden. Wir haben überhaupt nichts dagegen, ein Personalbemessungssystem zu schaffen. Allerdings wollen wir, dass eine vernünftige Untersuchung stattfindet, die tatsächlich eine Verbesserung des Justizvollzugssystems bringen kann. Dazu bedarf es durchaus weiterer Untersuchungen. Wir müssen uns zunächst einmal fragen, ob das System der Resozialisierung in Niedersachsen tatsächlich den Erfolg, den wir uns davon versprochen haben, bringt. Dazu müssen wir vergleichende Untersuchungen anstellen. Wir müssen nämlich auch klar haben, dass nicht jeder Strafgefangene resozialisierbar ist - weil nicht jeder vorher überhaupt sozialisiert gewesen ist. Das betrifft sicherlich nicht alle, aber es betrifft einen Teil. Und wir müssen uns an dieser Stelle schlicht und ergreifend fragen: Welchen Teil behandeln wir so, und welchen behandeln wir anders? Auch das wird Personal sparen können. Wir müssen auch festhalten ‑ das hören wir nämlich jedes Mal, wenn wir dort sind ‑ dass die Vollzugsanstalten auch bei der Technik noch ziemlich hinterherhinken. Erst am Freitag letzter Woche haben wir gehört, dass alles noch händisch mit Papier erledigt werden muss. Wenn wir bei einer solchen Untersuchung nicht gleich mit ins Boot werfen, an welchen Stellen es durch eine vernünftige Digitalisierung und durch die Einführung von vernünftiger KI eine Arbeitserleichterung geben kann, kommen wir auch nicht wirklich weiter. Wenn die Idee schlicht und ergreifend ist, auf der Basis, die wir haben, Stellenbedarfe festzustellen, um dann mit der Personalentwicklung eine Strategie zu entwickeln, woher wir Leute bekommen, ist das nicht so einfach; denn die Leute, die wir brauchen, werden ja alle nicht geboren. Und der Strafvollzug ist nicht der einzige Bereich, in dem Menschen gesucht werden. Alle suchen Leute! Die Ressource Mensch wird in Bezug auf das Arbeitsleben immer wertvoller werden. Wir müssen zusehen, dass wir die Arbeitsstrukturen so verändern, dass wir einfach weniger Menschen benötigen. Das ist es, was wir wirklich untersuchen müssen. Ich fordere Sie daher dazu auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der SPD und der Grünen: Bewilligen Sie kurzfristig für den Haushalt, dass der Justizvollzug Stellen bekommt. Bringen Sie eine Analyse davon auf den Weg, was der Justizvollzug braucht, um besser und strukturierter arbeiten zu können, und wie viele Stellen er dann mittel- und langfristig tatsächlich benötigt. Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, sind wir dabei. Aber einfach nur Geld auszugeben, um festzustellen, dass man Stellen braucht ‑ was man ohnehin schon weiß ‑, ist nichts, was wir unterstützen. Wir sind hier nicht angetreten, um das Geld unseres Landes aus dem Fenster zu schmeißen und Ergebnisse zu bekommen, die wir ohnehin schon haben. Vielen Dank.