Delia Klages

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Wenn psychisch kranke Straftäter nicht schuldfähig sind, dann kommen <v UU>sie nicht ins Gefängnis. Selbst nach schwersten Straftaten wie <v UU>Tötungsdelikten oder Brandstiftungen werden sie <v UU>im Maßregelvollzug therapiert. Die Zahl der nach §§ 63 und …

Ja, Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Philippi. Wir sprechen über Medizinstudienplätze, aber wir wissen, dass das Medizinstudium ein sehr langes Studium ist. Also für jeden Studienplatz, den wir heute schaffen würden, haben wir noch keinen fertig ausgebildeten Arzt. Nun gibt es seit 2009 die Altersbeschränkung für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im ländlichen Raum haben das gleiche Recht auf medizinische Versorgung wie in den Städten in Ballungsräumen. Und deshalb haben wir dafür zu sorgen, dass die hausärztliche Versorgung in den ländlichen Räumen nicht kollabiert. Wir haben festgestellt, dass es …

Bitte schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Nicht jeder, der ein Studium beginnt, führt es auch erfolgreich zu Ende. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Anzahl der Studienabbrecher? Und was gedenkt die Landesregierung zu tun, um die Abbrecherquote zu reduzieren? Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass unabhängig von der körperlichen oder geistigen Verfassung jeder eine Chance haben sollte, sich im Arbeitsleben zu …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister Philippi! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gruppe der pflegenden Angehörigen ist ja schon heute der größte Pflegedienst in Deutschland. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen Sach- und Geldleistungen. Die Frage, die ich jetzt an Sie stelle, ist: Werden Sie sich im Bund dafür einsetzen, …

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Philippi, die ambulanten Dienste brauchen ja Versorgungsverträge. Nun müssen neue Verträge geschlossen werden. Die müssen bis zum 1. Juli dieses Jahres nach § 182 SGB V unter Dach und Fach gebracht werden. Nun weiß man aber: Die Zeit rennt schnell, und viele …

Fraktion der AfD stellt die Kollegin Klages vom Saalmikro. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben jetzt mehrfach gehört, dass es um Kurzzeitpflege, um Ersatzpflege geht, also darum, dass Pflegeunternehmen sehr kurzfristig Dienstleistungen anbieten sollen. Es steht zwar auf dem Papier, dass pflegende Angehörige ein Anrecht darauf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Kollegen waren so nett und haben mich informiert, dass man auch vom Saalmikrofon aus sprechen kann. Das würde ich jetzt ganz gerne mal machen. Herr Minister Philippi, wir haben gehört: Ohne Fachpflegepersonal geht gar nichts. Genau an der Stelle hapert es ja. Uns fehlt das Pflegepersonal. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie schon mal den Satz „Was für eine bekiffte Idee“ gehört oder gelesen? Die B. Z. wählte genau diesen Satz am 25. September letzten Jahres als Überschrift. Dabei ging es um zugewiesene Plätze für Drogenhändler in Berlin. Und was glauben Sie, wer diese Idee …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben gehört, dass auch die Tagespflegeeinrichtungen ganz besonders unter Personalmangel leiden. Die Bevölkerungsgruppe der Berufstätigen im Alter zwischen 40 und 60 Jahren ‑ wenn die Kinder gerade aus dem Haus sind, sodass man zumindest die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns an den 4. Mai letzten Jahres: In der ersten Beratung war es doch die einhellige Meinung, dass etwas für den Justizvollzug getan werden muss. Ich hatte damals gesagt, in der Berichterstattung über Straftaten sieht man, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf der CDU, mit dem sie das Niedersächsische Schulgesetz und auch das Gesundheitsberufegesetz anfassen will. Die CDU befasst sich dabei mit wichtigen Sachverhalten. Eine entscheidende Frage wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel des Antrags sagt ja eigentlich schon alles: Eine „wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln“ ist, wie ich betone, nicht gewährleistet. Es fehlt also nicht nur an Medikamenten - es fehlt vor allen Dingen das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins vorweg: Die Auswirkungen dieses Bundeshaushaltsdesasters werden auch nach Niedersachsen ausstrahlen, auch wenn Sie sich noch so sehr wünschen, dass es anders kommt. Für den Bereich Justiz gilt es, Prioritäten zu setzen. Wir machen Ihnen gerne konstruktive Vorschläge. Für …

Ja, so kann es manchmal gehen, nicht wahr? - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe die Infrastruktur der Radwege nicht ausgebremst. Bei den kommunalen Straßen muss ich Ihnen allerdings recht geben. Diese sind in einem katastrophalen Zustand, und ich habe auch wenig Hoffnung, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Reichstagsgebäude in Berlin steht die Inschrift: „Dem Deutschen Volke“. Genauso ist es richtig. Der Souverän, das Volk, hat verbriefte Rechte. In Artikel 17 des Grundgesetzes heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über unseren Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Opferschutzbeauftragten. Wir sind uns sicherlich alle einig: Opferschutz ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft, denn jeder kann Opfer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie alle werden mir zustimmen: Der Justizvollzug ist ein elementarer Baustein unserer Exekutive und der inneren Sicherheit. Sie werden mir sicherlich auch darin zustimmen, dass es ein großes Interesse an Verbrechen gibt. Je abscheulicher, je grausamer und perfider ein Verbrechen, …

Delia Klages (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Berichterstattung über Straftaten reißt nicht ab. Die Kriminalität nimmt beängstigende Ausmaße an, und das ist nicht nur ein subjektiver Eindruck. Regierungsseitig ist man zwar sehr bemüht, den Deckel auf der Wahrheit zu halten. Die aktuelle …