Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf der CDU, mit dem sie das Niedersächsische Schulgesetz und auch das Gesundheitsberufegesetz anfassen will. Die CDU befasst sich dabei mit wichtigen Sachverhalten. Eine entscheidende Frage wird jedoch nicht behandelt, nämlich: Welche Auswirkungen hat die generalisierte Pflegeausbildung auf die Versorgung Pflegebedürftiger? Die ersten Pflegekräfte ‑ wir haben es schon mehrfach gehört ‑ haben die generalistische Pflegeausbildung jetzt hinter sich und stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Wäre es dann nicht sinnvoller, den Erfolg oder auch den Misserfolg dieser Neuregelung erst einmal zu überprüfen? Ich frage mich ernsthaft: Warum haben Sie Ihren Gesetzentwurf nicht vor vier oder vielleicht sogar vor fünf Jahren eingebracht? Kommt Ihre Initiative nicht reichlich spät? Ich stelle mir die Frage: Warum erhalten Pflegeschüler in den Pflegeschulen allgemeinbildenden Unterricht, obwohl das gar nicht zwingend vorgesehen ist? Wer hat das auf den Weg gebracht? Und warum wurden nicht schon vor Beginn der generalistischen Ausbildung Mindestanforderungen an praktische und theoretische Ausbildungen gestellt und wurde nicht für einheitliche Curricula gesorgt? Wenn ich mich richtig erinnere, war die CDU regierungstragende Fraktion in dieser Zeit. An der Stelle frage ich mich: Warum warten Sie erst ab, bis Sie in der Oppositionsrolle sind? - Oh, Entschuldigung, ich korrigiere mich: in der Scheinopposition! Ja, ich gebe zu, wir müssen über die Schulpflicht bei Pflegeschülern sprechen. Wann soll denn hier die Schulpflicht enden? Aber kommen wir zurück auf das Gesundheitsberufegesetz. Sie wollen einen verbindlichen Lehrplan für Pflegeschulen. Das ist ein Supervorsatz. Aber er kommt definitiv zu spät - zu spät für all die Schulen, die nämlich schon unter extremem Personaleinsatz eigene Curricula erstellt haben. 280 Stunden allgemeinbildender Unterricht sollen jetzt entfallen. Darüber könnte man diskutieren, gäbe es da nicht die Ergebnisse der PISA-Studie. Dazu kommt: 85 % der Deutschen halten Schulabgänger für schlecht ausgebildet. Das hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland ergeben. Auch die Studierfähigkeit von Studenten schneidet da nicht viel besser ab. Es muss also gut überlegt sein, ob Unterrichtsstreichungen für Pflegeschüler sinnvoll sind. Was die generalisierte Pflegeausbildung wirklich gebracht hat, das gilt es herauszuarbeiten. Hat sie wirklich mehr Pflegekräfte gebracht, die für die eigentliche Pflege am Menschen da sind? - Nein, ganz sicher nicht. Und eine bessere, qualifiziertere Ausbildung? - Das bleibt abzuwarten. Mit welchem Erfolg oder Misserfolg unter dem CDU-Gesundheitsminister Spahn die generalisierte Pflegeausbildung eingeführt wurde, werden erst die nächsten Jahre zeigen. Ich freue mich auf jeden Fall schon mal auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Klages. -