Delia Klages

Ja, so kann es manchmal gehen, nicht wahr? - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe die Infrastruktur der Radwege nicht ausgebremst. Bei den kommunalen Straßen muss ich Ihnen allerdings recht geben. Diese sind in einem katastrophalen Zustand, und ich habe auch wenig Hoffnung, dass sich das in absehbarer Zeit deutlich ändern wird. Ich will Ihnen stellvertretend mal die Situation in meinem Landkreis schildern. Seit 20 Jahren bastelt dort die rot-grüne Mehrheitsgruppe an der Umsetzung eines Radwegebedarfsplans. Ich selber habe für den Ausbau eines Radweges ein ca. 50 m langes Grundstücksteil zur Verfügung gestellt. Und seitdem führt ein Radweg direkt an meinem Grundstück vorbei - auf ganzer Breite. Die Anzahl der Radfahrer kann ich aber in der Regel an einer Hand abzählen - und das nicht an einem Tag, sondern in der Woche. Allein die Kosten des Radweges an der Kreisstraße 13 zwischen Hagenohsen und Hastenbeck wurden mit rund 830 000 Euro beziffert - viel Geld für einen Radweg, auf dem auch nicht viel los ist. Auf der Website des Fachministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung heißt es: „Mit dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) können auf kommunaler Ebene der Neubau oder verkehrsgerechte Ausbau von verkehrswichtigen Straßen einschließlich Ortsdurchfahrten und Brücken sowie Radwege finanziell unterstützt werden. Beim verkehrsgerechten Ausbau steht vor allem die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Fokus.“ Und da frage ich mich doch, wieso ausgerechnet Fußgänger und Radfahrer an erster Stelle stehen. Warum wird das nicht gleichberechtigt behandelt? Bis in den nächsten Ort sind es bei mir 6 km, bis in die Kreisstadt 11 km. Was meinen Sie, wie viele Fußgänger da wohl unterwegs sind? Ich will es Ihnen gerne verraten: null. Warum wird eigentlich nicht mit Nachdruck an der Verkehrssicherheit für Autofahrer und gerne auch an der Verkehrssicherheit für Motorradfahrer gearbeitet? Die Straßen befinden sich vielerorts in katastrophalem Zustand. Und anstatt die Schäden zu beseitigen, werden oft nur noch Warnschilder aufgestellt: Straßenschäden - 70 km/h. Das ist ja gar nichts Besonderes mehr. 30 km/h - und die Schlaglöcher sind deutlich größer und tiefer. Und zuletzt hier im Umland von Hannover gesehen: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h. - Mit der Leerlaufdrehzahl meines Pkw läuft der Wagen mit 20 km/h. Der einzige Grund, den ich sehe, warum man solche Verkehrsschilder aufstellt, ist, dass man bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die leeren Kassen der Kommunen füllen kann. Modernes Raubrittertum - das könnten böse Zungen behaupten, denn die Kommunen sind einfach sowas von pleite. Laut Landesrechnungshof ist die Verschuldung der Kommunen 2022 auf 13,9 Milliarden Euro angewachsen, und das trotz Rekordeinnahmen. 20,6 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau: marode Schulen, heruntergekommene Verwaltungsgebäude und kaputte Infrastruktur wie Straßen und Brücken. Lkw fahren meist irre Umwege, nur wegen dieser maroden Brücken. Und die Transportkosten explodieren, und nebenbei werden Tausende von Tonnen von zusätzlichem CO2 produziert. Das nur mal so am Rande, liebe Grüne. Die Kommunen haben schlichtweg nicht das Geld für marode Infrastruktur. Jahrzehntelang wurde diese vernachlässigt. Sie haben Geld in völlig irre Projekte gesteckt: als Beispiel der Wolfskrankenwagen für verunfallte Wölfe, die Kosten etwa 12 000 Euro. Und übrigens: Er kam noch nicht ein einziges Mal zum Einsatz, denn die Tiere verendeten bereits am Unfallort. Diese und andere Lachnummern finden Sie auf „www.schwarzbuch.de“ über Steuerverschwendung. Also, ich bitte Sie: Tun Sie endlich das, wofür Sie die Verantwortung tragen. Sorgen Sie dafür, dass die Infrastruktur die Mittel erhält, damit diese maroden Straßen in unserem Land der Vergangenheit angehören. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete