Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere ländlichen Regionen stehen vor ernsten Problemen. Die medizinische Versorgung ist in Gefahr. Es ist unhaltbar, dass unsere ländlichen Regionen ausbluten, obwohl es in den Städten eine Überversorgung gibt. Auch abseits der urbanen Zentren muss es eine angemessene …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den kommenden 10 bis 15 Jahren werden etwa 72 % des ärztlichen Personals des ÖGD aus Altersgründen ausscheiden. Die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen besteht, wie wir schon gehört haben, seit 1971, und sie ist für Aus-, Fort- und Weiterbildung für Personal im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum gehört die Psychiatrie in Deutschland zu den verlorenen Plätzen? Die wenigsten wollen die Wahrheit wissen: Dort befinden sich Menschen mit schwersten psychiatrischen Erkrankungen, und ihre Zahl wächst unaufhörlich. Viele werden dort gegen ihren Willen untergebracht und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte Krankenhausreform durch das Krankenhausverbesserungsgesetz ist und bleibt ein Debakel. Daran ändern auch Ihre Bemühungen, sich mit dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz an dieses Debakel anzupassen, nichts. Ihr Gesetzentwurf zeigt aber, dass Sie sich auf ein …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Was ist in Ihren Augen eigentlich viel Geld, und wofür würden Sie es in Ihren privaten Haushaltsführungen ausgeben? Kaufen Sie Silberbesteck, obwohl weder Brot noch Milch im Haus sind? Wohl kaum. Bei einem Ausgabevolumen von mehr als 7,4 Milliarden Euro im …
Bitteschön, Frau Klages! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krankenhäuser in Niedersachsen blicken äußerst besorgt auf die Auswirkungen der Krankenhausreform. Schade, dass die CDU ihre Reformmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, als sie den Bundesgesundheitsminister gestellt hat. Angesichts der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist ein Land, das von Vielfalt lebt. Die unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Räume unseres Bundeslandes bieten seit jeher zahlreiche Chancen und Potenziale. Sie wollen mit Ihrem Antrag Europa in Niedersachsen sichtbar machen. Unser Ziel ist ein …
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Camuz, es wäre schön, wenn Sie mir jetzt kurz Ihre Aufmerksamkeit schenkten. Sie werfen mir und auch manchem meiner Kollegen gern vor, wir würden etwas nicht verstehen. Aber ich sage Ihnen eines: Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Das dürfte auch der Grund sein, warum heute Ihre komplette …
Mal ganz kurz zur Chronologie: Am 29. September 2023 reicht die AfD-Fraktion ihren Gesetzentwurf in der Drucksache 19/2451 ein, mit dem die proaktive Handlungsweise des Opferschutzbeauftragten gestärkt werden soll. Am 11. Oktober 2023 hat dieses Hohe Haus der Überweisung jenes Gesetzentwurfs an den Ausschuss zugestimmt. Dann passiert …
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherstellung sozialer und medizinischer Versorgungsangebote in den ländlichen Räumen ist von grundlegender Bedeutung. Der demografische Wandel und die Abwanderung sind keine Probleme der Zukunft, nein, sie sind bereits bittere Realität. Eine adäquate medizinische und soziale …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Einigkeit bei dem Thema Bewältigung der COVID-19-Pandemie! Den Schaden, den Sie alle angerichtet haben, den kann man mit einem interdisziplinären Versorgungsangebot nicht beheben. Sie haben die Grundrechte der Menschen außer Kraft gesetzt. Sie haben Angst gesät. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Straftäter werden als psychisch krank eingestuft. Oder anders: Immer mehr psychisch kranke Menschen begehen Straftaten. Beiden Variationen ist Rechnung zu tragen. Und da ist es nicht verwunderlich, dass es nicht, wie beabsichtigt, gelingt, Zwang in der Versorgung …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Was für eine wichtige Initiative für den Gesundheitsschutz! Wir beraten heute Ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes. Die Risiken des Passivrauchens sind hinreichend bekannt und wissenschaftlich belegt, und niemand bestreitet das. Wenn Ihnen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum ein Thema ist so angstbesetzt wie, im Alter pflegebedürftig zu werden. Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Sie macht keinen Unterschied zwischen Alt und Jung, Arm und Reich. Doch wenn ein Bürger sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat und plötzlich auf Pflege …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Philippi, Sie haben gerade ausgeführt, dass es Online-Fortbildungen für Lehrer gegeben hat. Wie, bitte, kommt die Landesregierung zu der Auffassung, dass Lehrer für gesundheitliche Aufklärung geeignet sind?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den Kollegen der SPD für das Thema der Fragestunde. Impfungen waren und sind ein hochsensibles Thema. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Humane Papillomviren gehören zu den häufigsten sexuell übertragbaren Infektionen und sind eine große Gefahr nicht nur für …
Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Philippi, Untersuchungen haben gezeigt, dass es in der Bevölkerung deutliche Unterschiede bei der Impfbereitschaft und Impfakzeptanz gibt. Da zeigt sich, dass es Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt. Deshalb frage ich …
hinterließ einen prägenden Eindruck. Eine JVA ist kein Luxushotel, das dürfte hier jedem klar sein. Aber was wir dort gesehen haben, war eine Liegenschaft, die in einem erbärmlichen Zustand war und wahrscheinlich immer noch ist. Im Übrigen wurde der Besuch der JVA Hannover am 13. Januar 2023 protokolliert, und der Niederschrift wurden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich für die Belange behinderter Menschen einsetzt, ist in den Augen seiner Mitmenschen ein guter, ja edler Mensch - ein Image, welches SPD und Grüne gern für sich reklamieren. Als ich mich mit Ihrem Antrag beschäftigt und Recherche angestellt habe, war ich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in <v UU>Niedersachsen ist schon bedroht. Das Krankenhaussterben hat schon <v UU>längst begonnen. Im vorliegenden Antrag der CDU heißt <v UU>es: Es handelt sich um „eine (offenbar vom Bund erwünschte) …