Delia Klages

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie schon mal den Satz „Was für eine bekiffte Idee“ gehört oder gelesen? Die B. Z. wählte genau diesen Satz am 25. September letzten Jahres als Überschrift. Dabei ging es um zugewiesene Plätze für Drogenhändler in Berlin. Und was glauben Sie, wer diese Idee ausgebrütet hat? - Ich will es Ihnen gerne erzählen: Das war die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek. Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn der Unterschied zum Cannabisgesetz der Ampel? - Verkaufsstellen für Cannabis sollen in lizenzierten Geschäften eingerichtet werden. Nennen wir das Kind doch beim Namen: Drogenverkauf soll also aus den Parks und dunklen Ecken raus, und dafür gibt es in Zukunft hippe Läden. Und was ist das Nächste? - Dann wird das Sortiment erweitert. Am 22. März ‑ das ist hier ja gerade das Thema ‑ wird nun also das Cannabisgesetz im zweiten Durchgang im Bundesrat beraten. Da darf es aus Niedersachsen keine zaghafte Positionierung geben. Das Gesetz ist eben kein Murks, Frau Behrens, das Gesetz ist eine Katastrophe. Es braucht klare Worte, nämlich ein entschiedenes Nein zur Legalisierung von Cannabis. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin, die übrigens auch von der SPD ist, hat sich für eine Verschiebung der Cannabislegalisierung in Deutschland ausgesprochen. Haben Sie doch hier bitte den Mut, sich klar gegen das Gesetz auszusprechen! Kein seichtes „Mimimi“ aus Niedersachsen, kein „Wir wollen noch mal über die Höchstmengen sprechen“, kein „Wir wollen noch mal über den Mindestabstand reden“ und auch kein „Wir wollen noch mal über die Kritik der Polizei und der Justiz reden“! Bullshit ist das. Eigentlich ist es egal, ob das Gesetz zum 1. April kommt oder zum 1. Oktober. Auch ob der Abstand zu Kindergärten und Schulen 100 m oder 200 m beträgt, ist völlig irrelevant, oder ob die Justiz mit der Umsetzung überlastet ist. Der steht doch heute schon das Wasser bis zum Hals. Um was geht es uns? Es geht uns um die Bewertung von Fakten. Erstens. Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Das ist Fakt. Zweitens. Es gibt eine Korrelation zwischen Cannabiskonsum und dem späteren Konsum härterer Rauschmitteln. Das belegen unterschiedliche Studien. Ich denke, das ist unstrittig. Je früher und je häufiger jemand Cannabis konsumiert, desto wahrscheinlicher ist es, dass er später andere, härtere illegale Drogen konsumiert. Drittens. Über Abwasseranalysen auf Drogenrückstände lassen sich regionale Konsummuster abschätzen. Die jüngsten Ergebnisse dieses europaweiten Drogenmonitorings zeigen, dass Cannabis konstant über die ganze Woche konsumiert wird, ganz im Gegensatz zu Ketamin, Benzodiazepinen und Ecstasy, die überwiegend am Wochenende konsumiert werden. Aber von alldem scheinen Sie nichts zu ahnen, oder Sie wollen es nicht wissen. Denn in Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu Medikamentenrückständen im Trinkwasser haben Sie von der Landesregierung wie folgt geantwortet: „In Niedersachsen (aber auch in Deutschland oder der EU allgemein) wird keine Notwendigkeit von systematischen Untersuchungen im Trinkwasser gesehen. Eine Untersuchungspflicht gibt es nicht und damit liegt auch keine systematische Datengrundlage vor.“ Na, was für ein Glück, dass man keine Daten hat! Denn wenn man nicht nach Medikamentenrückständen sucht, dann findet man auch keine Drogenrückstände und muss auch nicht handeln. Den Antrag der CDU unterstützen wir vollumfänglich und empfehlen das auch Ihnen. Kommen Sie runter von Ihrem bunten Regenbogen und zurück in die Realität! Cannabis zu Genusszwecken darf nicht legal werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.