Delia Klages

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns an den 4. Mai letzten Jahres: In der ersten Beratung war es doch die einhellige Meinung, dass etwas für den Justizvollzug getan werden muss. Ich hatte damals gesagt, in der Berichterstattung über Straftaten sieht man, dass es ein „Weiter so“ gibt. Die Kriminalität nimmt beängstigende Ausmaße an. Und das ist nicht nur ein subjektiver Effekt; das lässt sich mit Zahlen belegen. Und ich werde Ihnen heute sagen: Die Berichterstattung über Straftaten reißt nicht ab. Die Kriminalität nimmt beängstigende Ausmaße an. Und das ist nicht nur ein subjektiver Eindruck. Denn es hat sich seitdem nichts geändert, geschweige denn verbessert. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik stützt weiterhin meine Ausführungen. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob die Niedersächsische Landesregierung auf höhere Zahlen von Strafgefangenen überhaupt vorbereitet ist oder dabei ist, wesentliche entsprechende Schritte zu unternehmen. Ich komme da auf die Zahlen von Frau Machulla zurück, die auch erwähnt hat, dass es eine größere Zahl unbesetzter Stellen gibt. Und wie sieht es aktuell mit den belegbaren Haftplätzen aus? Wie viele unbesetzte Stellen gibt es eigentlich aktuell im Justizvollzug? Sind es immer noch die gleichen Zahlen, oder sind in den letzten zehn Monaten weitere unbesetzte Stellen dazugekommen? Sind es wirklich 5 879 Haftplätze in Niedersachsen, die belegbar sind? - Ich denke, das ist nicht so. Denn unter „Belegungsfähigkeit“ verstehen wir doch hoffentlich alle nicht nur die Räume in den Haftanstalten. Dazu gehört nämlich auch das entsprechende Personal. Jetzt hat es von der ersten bis zur letzten Beratung ganze zehn Monate gedauert. Was ist denn in diesem Zeitraum für die Personalgewinnung passiert? Es sollte doch Werbung in den sozialen Medien geben; Slogans und Imagefilme sollten erstellt werden. Wenn ich aber nachschaue, dann ist es nicht so, dass ich auf den ersten Blick Werbung für den niedersächsischen Justizvollzug erkenne. Was ist denn eigentlich umgesetzt, und wenn, mit welchem Erfolg? Warten Sie nicht, bis nach Ihrer Personalanalyse zu den jetzt schon unbesetzten Stellen weiterer Stellenbedarf hinzukommt! Neben zunehmenden Gefangenenzahlen in den letzten Jahren ‑ denn der Anstieg war kontinuierlich; wir haben es gehört ‑ immer mehr psychische Auffälligkeiten, und Drogenabhängige bevölkern unsere Gefängnisse. Und Sie selbst stellen sogar kulturelle Kompetenzen der Gefangenen infrage. Ich mache mir ernsthaft Sorgen, ob sich der versprochene Fortschritt zeitnah einstellt. Denn es bleiben für mich vier eklatant wichtige Fragen zu beantworten: Wann wird Ihre geplante externe Organisationsuntersuchung überhaupt starten? Wird die Untersuchung wirklich unabhängig sein? Werden die Bediensteten, die Personalvertretungen und die Anstaltsleitungen überhaupt beteiligt? Und wird am Ende das Ergebnis dieser Untersuchung überhaupt in mehr Stellen überführt? Das alles macht mir wirklich große Sorgen. Wir werden Ihre Arbeit und Ihre Erfolgsschritte weiter beobachten. Wir von der AfD setzen uns auf jeden Fall für eine deutliche Verbesserung im Justizvollzug ein. Vielen Dank.