Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst festhalten: Die jüngste Initiative der CDU unter dem Titel „Krisenfest. Einsatzbereit. Zukunftssicher. - Für ein funktionsfähiges Gesundheitswesen im Ernstfall" bringt wichtige Themen auf die Tagesordnung, von Cybersicherheit über Freiwilligenpools bis hin zu …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf das Grundsätzliche eingehen: Wir leben in einer föderalen Demokratie. Das bedeutet, die Länder sind keine Filialen des Bundes, sie sind eigenständige Verfassungsorgane mit Verantwortung. Zwar wurden in Niedersachsen in der Corona-Zeit zahlreiche …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in der psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen ist ernst, und sie ist nicht abstrakt. Eine Novellierung des NPsychKG ist längst überfällig. In jüngster Zeit haben uns beunruhigende Zwischenfälle in stationären Einrichtungen vor Augen geführt, wie dünn die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle begrüßen die Idee, die Gesundheitsversorgung effizienter und besser vernetzt zu gestalten. Doch wenn wir heute über Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung sprechen, müssen wir nüchtern und kritisch sein. Erstens. Gesundheitsdaten dürfen nicht zur Handelsware …
Frau Klages! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niedersachsen darf nicht länger Schlusslicht bei den Medizinstudienplätzen sein. Für eine verlässliche ärztliche Versorgung reichen die derzeitigen Plätze nicht aus. Uns läuft die Zeit davon - eine Folge jahrelanger verfehlter Politik. Die Verantwortlichen von …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem klaren Prinzip beginnen: Elternrechte und Familienautonomie sind kein Hindernis für gute Prävention - sie sind ihre Voraussetzung. Wir sagen Ja zu mehr Vorsorge, Ja zu flächendeckender Aufklärung und Ja zu wirksamen Programmen gegen frühkindliche …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir einen Antrag, der die Unterschiede zwischen Männern und Frauen in der medizinischen Forschung und Versorgung in den Fokus rücken soll. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen geschlechterspezifische Unterschiede und dass es Krankheiten wie zum Beispiel …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der „Landesaktionsplan Gute Geburt" greift ein sehr wichtiges Thema auf. Aber schauen wir mal genauer hin! Wie viel Verbesserung für Mütter und ihre ungeborenen Kinder steckt in diesem Antrag? Geburt wird zu einem emotional aufgeladenen Ereignis erklärt, das mit Begriffen wie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich darf es doch gar nicht erst so weit kommen, dass Menschen in unserem Land auf der Straße leben. Wer aus gesundheitlichen oder aus anderen Gründen in Not gerät, der darf in einem Sozialstaat nicht alleine gelassen werden. Das ist eine Frage des Respekts und der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 300 Millionen Euro - das klingt ambitioniert, ist aber nichts weiter als ein politischer Papiertiger, und das von einer CDU, die über Jahre ja selbst an der Aushöhlung des Gesundheitswesens mitgewirkt hat. Sie wollen jetzt retten, was Sie selbst mit abgebaut haben. …
Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken" - was für ein schöner Titel! Ein moralisches Aushängeschild, sauber poliert, ganz im Stil der Grünen. Aber was steckt wirklich dahinter? Etwa der Zwang, in Pflegeheimen Wärmepumpen einzubauen oder manch alte Bausubstanz in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wie aus der 13. Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform der Investitionskostenfinanzierung für die Krankenhäuser in Deutschland hervorgeht, wurden seit Anfang der 90er-Jahre die Investitionsmittel der Bundesländer mehr als halbiert. Niedersachsen …
Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich Sie eines fragen: Wie passen eigentlich Obdachlosigkeit und immer wieder die Aussage, Deutschland sei ein reiches Land, zusammen? Ich sage Ihnen, das passt überhaupt gar nicht zusammen. Viele Menschen können in unserem Land von den eigenen …
zu Wort gemeldet. Bitteschön, Frau Klages! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Folgen des demografischen Wandels haben wir hier im Niedersächsischen Landtag schon mehrfach besprochen. Was bisher fehlt, sind die richtigen Weichenstellungen. In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Prell, es wäre schön, Sie würden mir kurz zuhören. Sie haben selber festgestellt, dass das Problem ein Weltproblem ist und dass der Weltmarkt mit uns konkurriert. Ich denke mal, da sind wir beide uns einig. Und wenn Sie den Antrag von uns richtig gelesen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Eine verlässliche Arzneimittelversorgung in Niedersachsen ist eine dringende Notwendigkeit. Die Zahl der fehlenden Medikamente ist seit Jahren besorgniserregend. Am Stichtag, nämlich dem 14. Januar dieses Jahres, waren es 448 Lieferengpassmeldungen. …
Kann ich fortfahren? Selbstverständlich. Die angeblichen 300 Millionen Euro waren doch wirklich nur ein Phantom. Wo bleibt das Geld? Letztendlich war es nur eine Ausrede! Die Kliniken stehen am Abgrund, während Sie sich in Ignoranz suhlen. Ihre Politik ist schädlich und gefährlich. Die finanziellen Herausforderungen lösen sich mit …
Kann ich? - Ja, ja, Sekunde! Immer mit der Ruhe! Frau Prell, ist es nicht so, dass vonseiten der regierungstragenden Fraktionen 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden sind? Also keine Zusage, sondern man ist im Vagen geblieben! Obwohl man helfen könnte, tut man nur so, dass man helfen will. Ich halte das für keine gute …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ein Desaster. Das habe ich am Mittwoch bei der Debatte zum Niedersächsischen Krankenhausgesetz und gestern im Rahmen der abschließenden Beratung zu den Regionalen Versorgungszentren mehr als deutlich gemacht. Das Kliniksterben …