Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf das Grundsätzliche eingehen: Wir leben in einer föderalen Demokratie. Das bedeutet, die Länder sind keine Filialen des Bundes, sie sind eigenständige Verfassungsorgane mit Verantwortung. Zwar wurden in Niedersachsen in der Corona-Zeit zahlreiche Gremien ins Leben gerufen, doch im Ergebnis wurde fast immer das umgesetzt, was zuvor von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde. Es ist eine bewusste Entwertung des Parlaments, wenn Entscheidungen nicht hier getroffen werden, sondern im Hinterzimmer entstehen und hier dann nur noch abgenickt werden. Wenn Länder nur noch umsetzen, was Berlin beschließt, dann ist das kein kooperativer Föderalismus mehr, dann ist das Zentralismus mit Landesfarben. Föderale Demokratie bedeutet Streit, bedeutet Verantwortung und Mut zur Eigenständigkeit. Diesen Mut vermissten wir bei sämtlichen Corona-Entscheidungen, aber nicht nur hier in Niedersachsen. Ich will auch auf die Selbsteinschätzung der Landesregierung eingehen. Sie schreiben in Ihrer Vorbemerkung: „Das Land Niedersachsen hat zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2023 erfolgreiche Arbeit geleistet und die Pandemie im bundesweiten Vergleich gut bewältigt." Schon oberflächlich betrachtet, stimmt das so nicht. Während die Regierung den Ausnahmezustand ausrief, blieben die Kliniken leer. Von 150 000 normalen Klinikaufnahmen im ganzen Lockdown waren nur 2 000 Corona-Fälle, also nicht einmal 1,5 %. Das Gesundheitssystem drohte also nicht, überlastet zu werden, sondern war wegen fehlender Patienten im Krisenmodus. Man schickte die Bevölkerung in den Hausarrest und die Krankenhäuser in die Kurzarbeit. Der Lockdown sollte Leben retten, führte aber dazu, dass schwerkranke Menschen teils keine Behandlung bekamen, weil Betten für Corona-Patienten reserviert wurden, die aber nicht kamen. Die große Überlastung war ein Phantom. Das Gesundheitssystem stand still, aber nicht wegen Corona, sondern wegen der Angstkampagnen. Währenddessen starben Menschen zu Hause, in Pflegeheimen, allein, ohne ärztliche Hilfe, auch weil Betten freigehalten wurden, die niemand brauchte. Sie nennen das nun also Erfolg, wenn wichtige Behandlungen mit kritischen Folgen verschoben wurden und wenn Menschen alleingelassen wurden? Das war kein Erfolg, das war ein nationales Experiment. Denn nicht die Pandemie, sondern die experimentellen Panik- und Angstkampagnen haben Menschen von notwendiger Versorgung ferngehalten. Sie haben die Normalversorgung abgewürgt und den Menschen gegenüber verschleiert, wie leer die Kliniken waren. Und nun feiern Sie sich selbst, Sie hätten es gut gemacht. Das, meine Damen und Herren, ist Geschichtsklitterung und keine verantwortungsbewusste Aufarbeitung. Besonders brisant und inzwischen belegt: Das Robert Koch-Institut selbst stand während der Pandemie unter massivem politischen Einfluss. Also waren die Maßnahmen durch politischen Druck gefärbt und nicht wissenschaftlich durchdacht. So wurde auch dieses Parlament, so wurden auch die Bürger in die Irre geführt. Die Regierung hat ihre Pflicht zur Abwägung von Nutzen und Schaden ganz klar nicht erfüllt. Die Konsequenz: Alte in der Isolation starben, Junge, deren Entwicklung stagnierte, Patienten, deren Operationen verschoben wurden und die mitunter unter Schmerzen litten oder wegen fehlender Vorsorgeuntersuchungen vielleicht sogar frühzeitig verstarben. Ein weiterer Punkt: das Finanzgebaren. Das COVID‑19-Sondervermögen - ein politischer Gemischtwarenladen. Ich hoffe sehr, Sie alle haben sich die Anlage 1 angesehen. Da steht alles drin: 2,1 Milliarden Euro zur Tilgung von Notlagenkrediten, 200 Millionen Euro für Verwaltungskosten. Und dann wird es richtig kreativ: 714 Millionen Euro für den Transformationsfonds Automobilzulieferer, 111 Millionen Euro für Breitbandausbau, 15 Millionen Euro für Radwege, Kulturförderung, Theaterfonds, Künstlerhilfen, Masken, Plexiglas, DigitalPakt, 718 Millionen Euro für Impfzentren, 397 Millionen Euro für Testzentren. Meine Damen und Herren, das alles ist Aktionismus, Symbolpolitik und klassische Haushaltskosmetik. Zum Sondervermögen: Das war kein Rettungsschirm, das war ein politischer Flohmarkt mit Pandemieetikett, aber keine nachhaltige Pandemiebekämpfung. Und dann das Impfzentrum-Märchen: Angeblich musste der Impfstoff bei minus 70 °C gekühlt werden - und dann plötzlich doch nicht. Unsere Ärzte hätten das genauso über das Medizinsystem regeln können, dann hätte es die teuren Impfzentren gar nicht gebraucht. Selbst in den sogenannten Kernbereichen ein Skandal: fast 29 Millionen Euro für das Notkrankenhaus in Hannover. 485 Betten, Beatmungsgeräte, CT - und kein einziger Patient kein einziger! wurde dort behandelt. Der Systemkollaps, mit dem Sie alles verteidigten, war niemals realistisch. Die Daten zeigen, dass die Kliniken ständig unterbelegt waren. Das war also das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz? Freiheitseingriffe, Grundrechtsbeschränkungen und Milliarden für fachfremde Programme, ein Sondervermögen, das zum politischen Spielgeld mutierte. Und am Ende feiern Sie sich für eine angeblich gute Bewältigung mit 16 494 Toten in Niedersachsen. Wie sieht die Realität aus? Menschen starben allein, weil sie nicht mehr ins Krankenhaus wollten; Pflegebedürftige zerbrachen in der Isolation; Kinder litten durch Schulschließungen; Milliarden wurden zweckentfremdet. Und am Ende blieben trotzdem noch 2 Milliarden Euro übrig. Ihre Katastrophe existierte nicht. Sie haben Angst produziert, Geld verschoben und Bürgerrechte eingeschränkt. Und nun zum Schutz des Lebens, der sogenannten Impfkampagne. Man wollte mit der Impfung doch die Schwächsten schützen: die Alten, die Kranken und die Pflegebedürftigen. Und was passierte? Die Zahlen der Verstorbenen mit Impfung und Pflegegrad gingen rasant nach oben. In Niedersachsen stieg die Zahl der Verstorbenen nach Beginn der Impfkampagne deutlich an. Ein immer größerer Teil davon waren Menschen mit Pflegegrad, also genau jene, die man eigentlich schützen wollte. Die Politik sagte: Wir schützen die Vulnerablen. Die Statistik sagt: Sie sind auch nach der Impfstoffgabe massenweise gestorben. Stattdessen feiert man den Erfolg der Impfkampagne, während in den Pflegeheimen die Kerzen ausgingen. Schutz hieß plötzlich Abstand, Isolation und Besuchsverbot. Und wenn jemand heute sagt, dass das eine Erfolgsgeschichte ist, und das eine Pandemienachlese nennt, kann ich nur sagen: Das ist vielmehr ein trauriges Kapitel im Lehrbuch der Täuschung der Massen. Man sperrte die Vulnerablen weg, trennte sie von ihren Familien, impfte sie und ließ sie allein sterben. Ist das eine Erfolgsgeschichte? Nein, das ist ein nationales Verdrängungsprojekt. Und das Schlimmste ist: Niemand durfte der Impfung widersprechen. Wer es tat, wurde medial und beruflich vernichtet. Die Landesregierung wusste spätestens am 5. Februar 2021, dass die neuen Impfstoffe schwere Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen verursachen konnten. Bis 2022 gab es allein fast 100 bekannte Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung in Niedersachsen. Mein Fazit: Sie bedienen sich Dramen wie in Bergamo, um sämtliche Maßnahmen und Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Doch diese Schreckensbilder waren Einzelereignisse und wurden politisch ausgeschlachtet. Sie behaupten, Menschenleben geschützt zu haben. Warum sind dann so viele nach der Impfung gestorben? Freiheitseinschränkungen bedeuten für viele herzzerreißendes, unnötiges und wirklich schweres Leiden, allein und insoliert. Sie erklären, Sie hätten Leben gerettet. Ich sage: Sie stehen in der Verantwortung für alles, was als zweifelhafte Nebenwirkung dieser Politik geschehen ist. Menschen, die hätten versorgt werden können, Familien, die sich nicht verabschieden konnten, Kinder, denen wichtige Jahre geraubt wurden, und Menschen, die an und nach einer Impfung gestorben sind. Das ist keine Erfolgsgeschichte, das ist ein Desaster. Sie feiern sich dafür. Aber die Opfer Ihrer Politik und deren Angehörige, sie alle werden das niemals vergessen. Ich hätte mir mehr kritische Beurteilung der Landesregierung gewünscht. Vielen Dank. Für die Landesregierung hat nun das Wort: der Minister für Soziales, Arbeit,