Delia Klages

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Eine verlässliche Arzneimittelversorgung in Niedersachsen ist eine dringende Notwendigkeit. Die Zahl der fehlenden Medikamente ist seit Jahren besorgniserregend. Am Stichtag, nämlich dem 14. Januar dieses Jahres, waren es 448 Lieferengpassmeldungen. Aktuell sind sieben Bekanntmachungen nach § 79 Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes zur Versorgungsmangelsituation veröffentlicht. Betroffen sind Wirkstoffe wie Fosfomycin, Diaformin, Natriumchlorid, Natriumperchlorat, antibiotikahaltige Säfte für Kinder, Salbutamol und Folinsäure. Es ist höchste Zeit, diese Situation zu transformieren. Wenn die Bevölkerung von globalen Lieferketten abhängt, entsteht ein unerträgliches Versorgungsrisiko. Die Abhängigkeit von Medikamentenproduzenten in Fernost ist nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Deutschland wurde einmal als Apotheke der Welt bezeichnet. Derzeit beziehen wir unter anderem Medikamente aus Drittstaaten. In Niedersachsen gibt es vom Harz bis in den hohen Norden Unternehmen, die pharmazeutische Produkte herstellen. Ich gebe Ihnen einige Beispiele: Dreluso Pharmazeutika Dr. Elten & Sohn GmbH in Hessisch Oldendorf, Dr. Paul Lohmann GmbH aus Emmerthal und Hameln Pharma GmbH aus Hameln, um nur drei Unternehmen zu nennen, die ihren Standort im Landkreis Hameln-Pyrmont haben. Leider produzieren sie in der Regel nicht die Medikamente, die in Deutschland fehlen und für die das Bundesinstitut für Arzneimittel einen Versorgungsmangel festgestellt hat. Grundsätzlich dürfen Sie aber alle mit mir einer Meinung sein, dass es Aufgabe der Regierung ist, für eine Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Dazu war die Regierung bisher nicht in der Lage. Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz aus dem Jahre 2023 hat keinen Effekt. Das ist auch die Aussage des Apothekerverbandes. Er bezeichnet dieses Gesetz als wirkungslos. Weder der Minister noch der Ministerpräsident scheinen einen positiven Einfluss auf den Kollegen Lauterbach gehabt zu haben oder zu haben. Und wie Sie unlängst der Kollegin Bauseneick geantwortet haben, sind Ihre Ideen für Problemlösungen sehr begrenzt. Auf die Frage, ob die Landesregierung einen Medikamentenproduzenten für eine Produktion an einem niedersächsischen Standort anwerben will, war die Antwort, ich zitiere: Zur direkten Ansprache von potenziell interessierten Unternehmen werden unterschiedliche Maßnahmen wie Messebesuche sowie insbesondere Netzwerkaktivitäten durchgeführt. - Werte Landesregierung, das kann nicht Ihr Ernst sein! Und ich will noch einen Teil aus Ihrer von Ideen nur so sprudelnden Antwort zitieren. Auf die Frage „Hat die Landesregierung eine Strategie, falls ein Lieferengpass für ein bestimmtes Medikament besteht?" gab die Landesregierung unter anderem in ihrer Antwort folgende Maßnahmen an: Kontingentierung von Arzneimitteln also Pillen abzählen, Prüfung der Verfügbarkeit von Kontingenten aus Drittstaaten, Abweichen vom Arzneimittelgesetz durch Allgemeinverfügung vom 1. Februar 2024, wonach nicht ich wiederhole: nicht zugelassene oder nicht mit einer deutschsprachigen Kennzeichnung ausgestattete Arzneimittel in Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Antwort unterstreicht einen wesentlichen Grund für die Versorgungsengpässe. Wir in Deutschland konkurrieren mit anderen Ländern um eine Vielzahl von Medikamenten auf dem Weltmarkt. Da Medikamente und Wirkstoffe nur noch an wenigen Orten auf der Welt und von wenigen Herstellern produziert werden, liefern diese Unternehmen dorthin, wo die besten Preise erzielt werden und wo die Bürokratie nicht so erdrückend ist wie in Deutschland. Sehr geehrter Herr Weil, sehr geehrter Dr. Philippi, wir fordern in unserem Antrag, dass Sie sich auf Bundesebene für eine importminimierende, besser noch eine importunabhängige Produktion von pharmazeutischen Wirkstoffen einsetzen und sich nicht in erster Linie über das Arzneimittelgesetz hinwegsetzen. Liebe Kollegen, Sie können in den Beratungen im Ausschuss all Ihre Ideen einfließen lassen, damit der Ausbau und die Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Niedersachsen gelingen kann. Unser Land darf nicht weiter abhängig von Arzneimittelimporten sein. Dies wäre ein entscheidendes Signal für die Bürger, dass ihre Gesundheit an erster Stelle steht, und es würde darüber hinaus die Arbeit von Ärzten und Apothekern wesentlich erleichtern. Es ist an der Zeit, dass Deutschland, einst bekannt als Apotheke der Welt, seine Rolle wieder einnimmt. Niedersachsen könnte dazu beitragen, die Kapazitäten und die Expertise dazu aufzubauen. Wir müssen nun die Weichen richtig stellen, begangene Versäumnisse korrigieren, sodass die Arzneimittelversorgung nicht weiter gefährdet ist. Es ist Zeit für Deutschland. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Klages. - Als Nächstes hat