Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. November 2025 gilt bundesweit der neue Hebammenhilfevertrag nach § 134 a SGB V. Er verändert die Vergütungs- und Abrechnungssystematik grundlegend. Er wirkt nicht abstrakt in Berlin. Er wirkt konkret in den Kreißsälen unseres Landes. Und er ist nicht aus Einigkeit …
Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Behrens, Sie haben in Ihrer Einleitung erwähnt, dass es ja die Gesprächsrunden mit dem Bundesinnenminister gibt, und Sie haben ausgeführt, dass die niedersächsischen Interessen dort bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Mich würde interessieren: Welche …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine nächste Frage geht an den Ministerpräsidenten und die Innenministerin. Sie haben ja den Sicherheitspolitischen Dialog geführt. Ich wüsste ganz gerne, wie die Akteure darauf reagiert haben, dass wir laut unserem Gesundheitsminister 5 000 Betten im Land zu viel haben. - Danke. Für die Landesregierung …
Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben jetzt schon viel über Versorgungsstrukturen in Bezug auf Krankenhäuser und Wege gehört. Aber wenn man eine große Zahl an Verletzten zu versorgen hat, benötigt man auch Medikamente, Verbandsmaterial und weitere Verbrauchsgüter. Welche Planungen oder Vorkehrungen hat die …
Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landesregierung, wir haben erst kürzlich in Berlin erlebt, wie schnell kritische Infrastruktur zusammenbricht. Deshalb meine Frage an Sie: Welche Krankenhäuser, die in einer Krisen- und Notfallsituation die Bevölkerung in Niedersachsen versorgen sollen, können 72 …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf personelle Reserven. Im letzten Jahr hatten wir eine Kleine Anfrage gestellt, in der wir gefragt haben, ob es personelle Reserven für pflegerisches und ärztliches Personal gibt, das man in einem Kriegs- und Krisenfall auf jeden Fall braucht. Die Antwort kam im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt macht eines sehr deutlich: Es gibt zwei Wege, mit Ressourcen umzugehen. Den einen Weg sehen wir bei der SPD und bei den Grünen: Verwaltung, Programme, politische Symbolik. Den anderen Weg gehen wir: Orientierung an der Realität. Und diese Realität ist eindeutig: …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen weiß eigentlich, wie er selbst das Licht der Welt erblickt hat: in einer erreichbaren Klinik, mit ausreichend Personal oder als sichere Hausgeburt? Für viele von uns war eine sichere Geburt eine Selbstverständlichkeit. Für immer mehr Familien in Niedersachsen ist sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen hat heute Morgen ein Medikament eingenommen, ein Blutdruckmittel, ein Schmerzpräparat, Insulin oder vielleicht ein Asthmaspray verwendet? Wenn Sie jetzt innerlich genickt haben, dann sitzen Sie mittendrin im Thema, ganz unabhängig von Fraktionsgrenzen. Denn die …
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Prell, Sie sind doch aus dem Gesundheitswesen. Es kann doch nicht sein, dass Ihnen entgangen ist, dass es Probleme gibt. Wie oft waren Sie denn schon in einer Apotheke und konnten das Medikament, das auf dem Rezept rezeptiert war, nicht empfangen? Es musste erst …
Sehr geehrter Herr Minister Philippi, würden Sie eine Kündigungswelle der Beleghebammen billigend in Kauf nehmen, um den Strukturwandel in Niedersachsen zu beschleunigen? Herr Minister!
Frau Klages! Vielen Dank, Herr Minister Philippi, dass Sie sich so einiges vorstellen können, was die Lage im Bereich der Hebammenversorgung in Niedersachsen verbessern kann. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, dass die Vergütung von Beleghebammen mindestens den Satz von freiberuflichen Medizintechnikern erreichen …
Frau Klages! Sehr geehrter Herr Minister Philippi, wie viele Arbeitsmigranten in den letzten zehn Jahren waren Hebammen, wie viele haben eine Anerkennung erhalten, und wie viele von ihnen sind tatsächlich im Arbeitsmarkt angekommen? - Vielen Dank. Bitte, Herr Minister!
Bitteschön! Sehr geehrter Herr Minister Philippi, halten Sie die Versorgung in Niedersachsen durch Kündigungswellen der Beleghebammen für gefährdet, ja oder nein? Bitte, Herr Minister! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung:
Frau Klages. Bitte, Frau Klages! Sehr geehrter Herr Minister Philippi, Sie haben hier jetzt ausgeführt, dass Sie die aktuelle Versorgung nicht gefährdet sehen. Ab wann wäre denn aus Ihrer Sicht die Versorgung gefährdet, und sehen Sie einen Zusammenhang mit der Sterblichkeit im Wochenbett und bei Neugeborenen? Der Minister macht sich auf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Belastung durch Dokumentationen, durch Vorgaben aus der EU und Bundesrecht und durch Verwaltungsabläufe hat das erträgliche Maß schon lange überschritten. Die Zahnärzteschaft benennt diese Belastung seit Jahren klar. Genau deshalb wäre es wichtig gewesen, sich mit dem Antrag der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schauen wir doch mal auf den Beginn der Problemlage und darauf, wer sie verursacht hat! Das war die Große Koalition 2017, indem sie das Pflegeberufegesetz angefasst hat. Liebe SPD, ich frage mich, ob Sie mit Ihren Kollegen in Berlin sprechen. Sie präsentieren uns heute hier einen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie stimmen mir sicher zu: Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und sie wird in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Deshalb möchte ich auf die Situation der Pflege in unserem Land und die besondere Rolle der …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Prell, zuerst habe ich gedacht: Reden Sie überhaupt zum Antrag der AfD? Denn außer Hetze und Polemik ist ja nicht viel gekommen. Ich bitte um Ruhe. Wer hier hetzt und wer hier spaltet, das liegt doch wohl auf der Hand. Das haben Sie hier doch eindrücklich bewiesen. Jetzt komme ich zu Ihren …