Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich darf es doch gar nicht erst so weit kommen, dass Menschen in unserem Land auf der Straße leben. Wer aus gesundheitlichen oder aus anderen Gründen in Not gerät, der darf in einem Sozialstaat nicht alleine gelassen werden. Das ist eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit. Während sich diese Landesregierung auf Bundesebene für Cannabisfreigabe und Genderbroschüren begeistert, bleibt bei existenziellen Themen wie Obdachlosigkeit nur Aktionismus. Der Antrag ist ein klassisches Beispiel für rot-grüne Politik: viele schöne Worte über Menschenwürde, Wahlfreiheit und diversitätssensible Angebote. Doch in Wahrheit wird Obdachlosigkeit hier lediglich verwaltet. Antragsfreie, mehrsprachige Hilfen ohne jede Verbindlichkeit zu schaffen, das bringt neue Abhängigkeiten - Warmhalten statt Aufrichten. Und neue Jobs im Sozialapparat? Sie haben keine Priorität. Jahrelang wurde der Wohnungsmarkt politisch vernachlässigt, und jetzt soll ein Housing-First-Modell helfen, das ohne verfügbaren Wohnraum ins Leere laufen muss. Und was ist eigentlich mit den Menschen, die hart arbeiten, aber ihre Miete kaum noch bezahlen können? Wer hilft ihnen? Sie bekommen keine Broschüren, keine Clearingstelle und keine Sozialarbeiter an die Seite gestellt. So sinnvoll Housing First auch sein mag - ohne vorhandenen Wohnraum, läuft das Projekt ins Leere. Wir sagen klar: Menschen in echten Notlagen brauchen Struktur und echte Perspektive. Stellenbeschaffungen für Ihre politischen Unterstützer gilt es jedoch zu verhindern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag ablehnen. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: