Michael Lühmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ewig lockt der Taser, schon wieder. Es wundert mich nicht, dass das Thema hier aufkommt. Ich setze auf die Vorhersehbarkeit kommender Anträge: Das wird uns immer wieder beschäftigen. Der Taser ist ja sowas wie der Wolf der Debatte zur inneren Sicherheit. Wenn inhaltlich nichts mehr geht, …

dass Sie antworten möchten. - Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dieser gerichtlichen Auseinandersetzung sehe ich aber sehr entspannt entgegen. Ich möchte mal daran erinnern, dass in Sachsen gerade erst eine Terrorzelle hochgenommen worden ist. Dabei waren drei Mitglieder Ihrer Partei betroffen. Ich möchte daran erinnern, dass Ihre …

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Es ist schon verrückt: Da steht die Bundesflagge noch mal: die „Bundesflagge" bei Ihnen im Hintergrund, und im Vordergrund verraten Sie die gleiche Flagge ständig mit Reden, die Sie auf Ihren Parteitagen halten, die ein Björn Höcke auf Parteitagen hält. Das ist schon einigermaßen absurd. Sie werden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich habe es bei der Einbringung gesagt, ich sage es erneut: Unsere Bundesflagge „Bundesflagge", Herr Marzischewski-Drewes, so heißt es korrekt, die Flagge der DemokratInnen von Hambach, die Flagge der Barrikaden der 48er-Revolution, die Flagge des Lützowschen Freikorps, des Reichsbanners, …

Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich versuche es mal sachlich. Wir sind ja im Nachgang im Innenausschuss vonseiten der Polizei aufgeklärt worden, wie das alles zusammenhängt, und auch zum Versammlungsrecht. Wenn Sie das Versammlungsrecht nicht verstehen, dann lassen Sie sich doch bitte schulen! Es geht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Plenum für Plenum erklären wir hier, wie wir den Kampf gegen Islamismus und gegen Antisemitismus führen. Und damit da wäre es dann auch ehrlicher meinen wir immer jeden Antisemitismus. Jedes Mal das gleiche parlamentsunwürdige Schauspiel hier! Dabei geht Ihnen jede Kenntnis vom …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Letztes Jahr habe ich meine Rede zum Haushalt mit Max Weber begonnen mit einem sehr norddeutschen Max Weber: mit dem Bohren dicker Bretter, das dem Politischen naturgemäß innewohnt. Mit dem vorliegenden Haushalt zeigen wir als rot-grüne Koalition, dass wir dem dicken Brett „innere …

Herr Lühmann, mit Ihrem Redebeitrag beginnen können. - Bitte! Sie haben jetzt das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wir beginnen es ist ja Haushaltsplenum mit etwas Mathematik und schauen hierfür in den Haushaltsansatz der CDU. Unter Titel 111 01 generieren Sie Einnahmen von 2 Millionen Euro durch die hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich habe das schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der AfD gesagt und wiederhole es erneut: Einem Gesetzentwurf, die Demokratie stärken zu wollen, von einer Partei, die im Verdacht steht, die Demokratie aktiv kämpferisch und planvoll angreifen und beseitigen zu wollen, wohnt schon …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Ich fühle mich eigentlich auch ganz frisch. Deswegen führen wir nun fröhlich ein kleines Bündel an Änderungen im Niedersächsischen Beamtengesetz durch. Mir ist es zunächst ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass wir natürlich Regelungen für BeamtInnen treffen und dabei alle Geschlechter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Timing ist ja oft alles. Wenn ich auf die Ereignisse gestern in Sachsen schaue Schüsse bei der Festnahme eines AfD-Politikers und Mitarbeiters der AfD-Fraktion, dem wie zwei weiteren Parteimitgliedern die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, …

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Mir ist eines an der Stelle doch noch mal wichtig: Wir haben eine Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Sie ist Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deswegen finde ich die Ansprache an die Menschen dort draußen mit Blick darauf, was der Täter und die Täterin da machen, und dass daraus …

ein zentrales menschliches Bedürfnis. Das Versprechen von Sicherheit ist etwas, woran wir uns als Politik messen lassen müssen. Insofern ist es gut und richtig, dass wir über Sicherheit sprechen. Aber dann bitte auch umfassend. „Sicher in Zeiten des Wandels": Der Titel des rot-grünen Koalitionsvertrages zeigt, wie breit unser Verständnis …

Aber Sie sind über Problembeschreibungen kaum hinausgekommen. Das finde ich ein bisschen schade. Wenn das Ihr Arbeitsbeitrag ist: Herzlichen Dank! Da arbeiten wir. Was von Ihnen immer wieder gekommen ist, aber nicht reicht, um die innere Sicherheit in diesem Land herzustellen, das sind Taser, Taser, Taser. Herzlichen Dank für diesen …

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Es hat sich ja heute den ganzen Tag dauerangekündigt, was die CDU als Gesetzentwurf vorlegen will. Ich werde gleich sagen, warum es trotzdem enttäuschend ist. Es geht um eine Rechtsgrundlage für den Einsatz künstlicher Intelligenz zu Fahndungszwecken. Nach der Fahndung nach Klette und der Frage von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Ich versuche, das hier mal ein bisschen zu entkrampfen. Deswegen nutze ich die Gelegenheit für einen Ausflug in die Vexillologie, die Kunde von den Flaggen. Um es mit der Pop-Kultur mit Sheldon Cooper aus der TV-Serie „The Big Bang Theory“ zu sagen: Fun with Flags – Spaß mit Flaggen. Das …

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Lühmann. Herr Lühmann, bitte! Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleg*innen! Es steht nicht nur dieser Tage nach der schrecklichen Tat von Mannheim außer Frage, dass der Islamismus unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie herausfordert und angreift. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass uns ausgerechnet der rechtsextreme Verdachtsfall hier heute dahin gehend erleuchten will, wie unsere Demokratie zu stärken sei - obwohl doch die AfD selbst genug Hausaufgaben zu erledigen hätte. Und das nach dem Auftritt der AfD im …