Michael Lühmann

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Lühmann. Herr Lühmann, bitte! Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleg*innen! Es steht nicht nur dieser Tage nach der schrecklichen Tat von Mannheim außer Frage, dass der Islamismus unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie herausfordert und angreift. Dem kann und darf an keiner Stelle widersprochen werden. Es ist zugleich zynisch, dass ausgerechnet der Verdachtsfall Rechtsaußen sich nun als Vorkämpfer inszeniert und doch nur Ressentiments liefert. Es ist am Ende schlichtweg egal, ob jemand den faschistischen Führerstaat fordert oder einen Kalifatstaat ausrufen möchte. In beiden Spielarten: menschenfeindliche Ideologie, Wünsche, dass erstens die Demokratie geschliffen und zweitens Menschen, die in deren Augen anders denken, anders leben oder auch anders lieben, verfolgt werden. Immer, wirklich immer, geht es als Erstes an die Rechte von Frauen. Es liegt daher auf der Hand, dass wir dem Islamismus genauso entschieden entgegentreten müssen, wie dem Rechtsextremismus. Dass wir hier als Landesregierung liefern, dass unsere Sicherheitsbehörden intensiv arbeiten, konnten wir im gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht alle nachlesen. Glückwunsch an das eigene Kapitel, liebe AfD-Fraktion. Und das Verbot der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft in Braunschweig, kurz DMG, hat doch gerade gezeigt, dass wir handeln. Mein großer Dank geht daher an unsere Sicherheitsbehörden, die das Verbot der DMG vorbereitet haben, und an das Innenministerium, das das Verbot auch ausgesprochen hat. Das ist ein wichtiges Signal, Liebe Union, wissend um den Rechtsweg, der im Rechtsstaat auch der DMG offensteht, halte ich hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit für richtig. Insoweit halte ich Ihre Kritik hier für wohlfeil. Wir haben doch am Wochenende gesehen, wie schwierig es mit Verboten ist. Es steht mir nicht zu, das Verwaltungsgericht zu kritisieren. Das sehr gut begründete Verbot der Demonstration von Kalitatstaatsbefürwortern ist leider kassiert worden. Ich bin der Polizei Hannover sehr dankbar, das Verbot dennoch angestrengt zu haben. Mein großer Dank gilt an die wie immer stabilen Omas gegen Rechts, die zur Gegendemo da waren. Herzlichen Dank. Und vor diesem Hintergrund verstehe und unterstütze ich Überlegungen, im Versammlungsrecht zu prüfen, ob wir alles ausgeschöpft haben, um uns rechtssicherer gegen klar menschenfeindliche Aufmärsche wehren zu können, auch wenn die Hürden unserer Verfassung und der Vorbehalt des Bundesverfassungsgerichts nun mal da sind und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut sind - das gilt übrigens auch für europäisches Recht und die Menschenrechtskonvention, die hier gerade so mal eben nebenbei kassiert werden sollen. Denn wenn wir abschieben und so etwas, bei dieser ganzen Thematik gilt mehr als nur niedersächsisches Landesrecht. Das wissen Sie, Herr Wichmann, als Jurist auch. Aber klar ist auch: Repression allein wird nicht helfen. Wir brauchen eine umfassendere Debatte, die sich ‑ ich sprach hier jüngst über Parallelgesellschaften ‑ mit Integration befasst, mit der Ausbildung deutscher Imame hier vor Ort, mit gesellschaftlicher Radikalisierung, mit der Radikalisierungswucht sozialer Medien und Einflussoperationen aus islamistischen Terrorregimen. Und ich warne ausdrücklich vor einer Instrumentalisierung der Debatte. Ich war erschüttert, dass manche politischen Kräfte das furchtbare Attentat von Mannheim direkt für ihre ideologische Hassbewirtschaftung genutzt haben, noch während der Polizist Rouven L. um sein Leben kämpfte. Gefühlskalt billiges Kapital heben zu wollen und Zuwanderungs- und Abschiebedebatten zu führen - das war zutiefst verstörend. An dieser Stelle deshalb noch mal mein ausdrückliches Mitgefühl mit der Familie von Rouven L. Wir stehen als Politik an der Seite der Familie dieses jungen und engagierten Polizisten und in diesen Tagen umso fester an der Seite unserer Polizei. Deshalb bleibt mir die inständige Bitte: Führen wir die Debatte um Islamismus mit der notwendigen Klarheit! Dazu gehört auch, dass es kein Weg sein kann, Islamist*innen in islamistische Terrorregime abzuschieben, damit Islamist*innen dann dort unter Applaus willkommen geheißen werden, statt hier das scharfe Schwert des Rechtes zu erfahren. Das sollte man sich bei solchen Forderungen immer mit überlegen. Meine grüne Bundestagskollegin Lamya Kaddor hat es jüngst auf den Punkt gebracht: Es steht außer Frage, dass Islamismus eine hasserfüllte politische Ideologie ist, die tötet. Islamismus ist und bleibt eine ernst zu nehmende Bedrohung für alle Menschen, einschließlich der Muslime. Deshalb, so Lamya Kaddor, kann der Kampf gegen Islamismus nur gemeinsam mit den Muslimen gewonnen werden, und nicht im Hass auf und mit billigen Ressentiments gegen sie. Denn, mit den Worten unseres ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Herzlichen Dank.