Michael Lühmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Timing ist ja oft alles. Wenn ich auf die Ereignisse gestern in Sachsen schaue Schüsse bei der Festnahme eines AfD-Politikers und Mitarbeiters der AfD-Fraktion, dem wie zwei weiteren Parteimitgliedern die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, dann kann ich die vom rechtsextremen Verdachtsfall hier rechts außen aufgeworfene Frage, ob der Verfassungsschutz antifaschistisch sei, ob er das sein müsse, ob er das sein solle, sehr klar mit Ja beantworten. Herr Kollege Lühmann, es gibt bereits gleich zu Beginn den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Wichmann. Wollen Sie dem entsprechen? Ich kenne den Inhalt schon. Nein, das möchte ich nicht. Bitteschön, fahren Sie fort! Nicht zum ersten Mal jedenfalls erinnert sei an die Gruppe Reuß oder an den Mörder von Walter Lübcke ist die Nähe der AfD zum Rechtsterrorismus offenkundig. Die Rede vom „parlamentarischen Arm" erhält weitere Substanz, und die Notwendigkeit, deshalb, den antifaschistischen Kern unserer Verfassung auch und gerade gegen die AfD als ideologischen Wiedergänger zu verteidigen, erhält mit diesem und jedem weiteren Fall ein festeres Fundament. Nun geht es im Falle Niedersachsens aber nicht um die konkreten bewaffneten ethnischen Säuberungspläne der sächsischen Parteifreunde Kurt, Hans-Georg und Kevin, sondern um einen Tweet des niedersächsischen Verfassungsschutzes, in dem sich dieser selbstverständlich als Antifa bezeichnet und erläuternd anfügt, dass jede Person, die sich hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung versammelt, antifaschistisch sei. Als regierungstragende Fraktion haben wir uns als ebenso überzeugte AntifaschistInnen deshalb klar und deutlich hinter unseren Verfassungsschutz gestellt. Denn das, was der Verfassungsschutz verteidigt, unsere Verfassungsordnung, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser Grundgesetz, ist in seiner Entstehungsgeschichte, in seiner Wirkungsgeschichte, in seiner Ausrichtung und Intention glasklar antifaschistisch, eine Anti-Nazi-Verfassung, so der Verfassungsbloggründer und Autor Maximilian Steinbeis. Was die AfD hier versucht, ist ja am Ende nichts anderes, als den Verfassungsschutz anzugreifen und zu diskreditieren, um von sich selbst abzulenken und Zweifel an unseren Sicherheitsorganen zu streuen. Das ist in Anbetracht des Status der AfD natürlich selbstverständlich nachvollziehbar, aber folgt am Ende einer Strategie, die beim Ziegenhof-Faschisten Götz Kubitschek in Schnellroda erdacht wurde, in der es darum geht, den Diskurs zu zerstören. Das „Ende der Party" nennt dies das rechtsextreme Umsturzmilieu in Schnellroda, wo auch niedersächsische AfD-Abgeordnete fröhlich ein- und ausgehen. Wir haben genug Bilder dazu. Da muss der Verfassungsschutz eben auch hinschauen, selbstverständlich. Wir alle sollten doch beherzt AntifaschistInnen sein. Und wen das hier inkludiert: Unser Kreuz hat selbstverständlich keinen Haken! Liebe KollegInnen, ich weiß, das ist für manche in der ideologischen Wagenburg schwer nachvollziehbar, aber über den Satz „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich." kann man sich am Ende doch nur aufregen, wenn man es sich bewusst ein bisschen einfach machen will, wenn man die Binnendifferenzierung innerhalb der Antifa-Gruppen, der Antifa-Recherche-Kollektive oder Antifa-JournalistInnen nicht sehen will, weil man die Kurzformel des Antifaschismus mit jenen militanten Gruppen gleichsetzt, die im Namen des Antifaschismus das Gewaltmonopol des Staates aktiv angreifen. Wenn Steine auf PolizistInnen fliegen, wenn rohe Gewalt Mittel zum Zweck wird, dann ist für mich und für jeden Demokraten zweifellos eine Grenze überschritten. Aber als Antifaschist und als Sprecher für Antifaschismus lasse ich mir weder von Leuten, die Steineschmeißen als Initiationsritus begreifen, noch, lieber Kollege Plett, von der DDR den Begriff des Antifaschismus nehmen. Diesen letzten Sieg der DDR gönne ich der DDR als Kind dieser furchtbaren Diktatur, als Kind der friedlichen Revolution von 1989 niemals. Ich lasse mir von der DDR den Antifaschismus nicht kaputt machen. Und das sollten Sie auch nicht tun. Nur weil Ulbricht, Honecker und jüngst Wagenknecht darüber könnten wir jetzt lange reden den Begriff des Antifaschismus instrumentalisiert und entleert haben, sollten wir doch als DemokratInnen deswegen umso selbstbewusster AntifaschistInnen sein. Siamo tutti antifascisti. Was denn sonst? Und wenn Sie schon Verfassungsschutz als Topos für sich entdecken, liebe CDU das ist ja völlig legitim; man darf und soll und kann den Verfassungsschutz kontrollieren und auch kritisieren, dann machen Sie es doch bitte richtig! Da geben wir gern Nachhilfe. Wir haben über die Jahre einige Erfahrung darin aufgebaut, wie man Verfassungsschutz kritisiert. Ansonsten rate ich uns aber, den Verfassungsschutz seine Arbeit machen zu lassen. Der Blick aktuell nach Sachsen, aber auch der Blick hier rechts außen ins Plenum zeigt uns: Das ist notwendiger denn je. Herzlichen Dank.