Michael Lühmann

Herr Lühmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Dass wir heute den Plenarabschnitt mit dem tragischen und traurigen Tod einer jungen Frau eröffnen, ist ob der Schwere des Falls so richtig wie wichtig. Und erlauben Sie mir zunächst, von hier aus mein tiefes Mitgefühl der Familie, den FreundInnen und …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Zunächst möchte ich in Übereinstimmung mit Innenministerin Daniela Behrens den Vorwurf des Maulkorbs, den Sie hier in Ihrer Anfrage ausgesprochen haben, aus politischen Gründen die Polizei zum Schweigen zu bringen, entschieden zurückweisen. Polizei und Staatsanwaltschaften handeln …

Die Regelungen aus unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich mache es auch ganz kurz. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Eingangsstatistik. Natürlich wird jede angezeigte Straftat dort aufgeführt. Sie haben mir hier gerade Verleumdung vorgeworfen. Verleumdung ist eine Straftat. …

Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte gerne im Anschluss an die Landesregierung meine Irritation über den Redebeitrag von Herrn Bock zu Protokoll geben. Ich bin wirklich irritiert. Wenn wir um die Mitte kämpfen, dann bitte, bitte nicht so! Einen letzten Satz erlauben Sie mir bitte noch: Die Kriminalitätsbelastung in …

Kapitel im Niedersächsischen Brandschutzgesetz und im Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz im Rahmen der Novelle implementiert haben? Dort mussten wir das auch regeln. Wir werden das in vielen Gesetzen regeln. Davon können Sie fest ausgehen. Sie können auch fest davon ausgehen, dass wir das, wenn unsere Innenministerin ankündigt, …

Es gibt den Wunsch von Herrn Marzischewski-Drewes nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Nein, garantiert nicht. Wir werden das alles regeln. Dann können wir gerne miteinander reden. Aber immer zu sagen, dass Sie sich Sorgen um uns machen, und zu versuchen, einen Keil in diese Koalition zu schlagen, das halte ich für ein bisschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU! Mit diesem Gesetzentwurf gelingt Ihnen, was Sie hier schon häufiger gemacht haben, aber jetzt mit besonderer Verve: Sie werfen sich hinter einen fahrenden Zug. Sie haben aber immerhin den Leseverständnistest bestanden; denn Sie haben ja offenkundig …

Lieber Kollege Bock, ich bin da jetzt an der Stelle mal nicht die Landesregierung. Die Landesregierung wird ein Gesetz vorlegen. Sie hat auch gesagt, wann sie das vorlegen wird. Dass wir uns mit dem Thema Drohnen beschäftigen, dass sehen Sie ja daran, dass wir das in anderen Gesetzen das hatte ich gerade ausgeführt schon geregelt haben. …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die niedersächsische AfD inszeniert sich mal wieder als Kämpferin gegen Islamismus und Antisemitismus. Dabei hat diese Partei genug eigene Hausaufgaben zu erledigen. Ich denke an den schon erwähnten AfD-Abgeordneten Tomasz Froelich im Europaparlament, der nach dem Verbot des Islamischen …

vielen Dank, Frau Präsidentin. - Also, Herr Bothe, „Pseudofakten" sind das leider alles nicht. Das alles sind Erkenntnisse verschiedener Verfassungsschutzämter. Und dass Sie das, was Sie den Islamisten vorwerfen, was in den Verfassungsschutzberichten steht, nicht interessiert, trifft ja vor allen Dingen auf Sie zu. Ich habe Ihnen das …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Auf den ersten Teil, dass wir Grüne nicht auf dem Grundgesetz stehen oder so etwas, muss ich, glaube ich, gar nicht erwidern. Aber danke für die Zeit, dass ich das mit der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch noch einmal erläutern darf. Das Bundesamt hat das nicht zurückgezogen. Es hat das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass das, was Herr Bothe hier erzählt hat, nicht der Wahrheit entspricht. Wir waren auf einer Gedenkveranstaltung, und dort haben wir eines Toten gedacht. Um wann wer wo applaudiert hat, wissen Sie doch gar nicht, Herr Bothe. Das ist eine stumpfe …

Landesregierung erhält der Abgeordnete Michael Lühmann. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich werde wieder nicht über Stöckchen springen, aber ich werde wieder etwas richtigstellen. Wir waren auf einer Gedenkveranstaltung, und ja, Frau Diallo-Hartmann hat dort geredet. Sie hat in etwa das gesagt, was ich hier auch gesagt habe. Sie hat …

Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Es ist oft in der Politik ganz schön, dass man die Ziele die Schwimmfähigkeit teilt, aber über die Wege dorthin streitet. Da gibt es aber immer eine Partei, die fällt völlig aus. Wir haben als Landesregierung auf die Schwimmfähigkeit einen Schwerpunkt gelegt. Wir zahlen weiterhin für Schwimmkurse, auch …

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Applaus von Faschisten habe ich garantiert nicht nötig. ‑ Wenn Sie sich davon angesprochen fühlen, ist das Ihr Problem, Herr Wichmann. Nahezu kein Plenum, in dem die AfD nicht über „abschieben, abschieben, abschieben" sprechen will und muss Ich bitte um Ruhe! Bitte geben Sie Herrn Lühmann im Moment …

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich nehme Ihr Rechtfertigungsbedürfnis mal zur Kenntnis, Herr Bock. Das war ja anscheinend dringend nötig. Ich spreche Ihnen als Parlamentarier gar nicht ab ich finde das vollkommen in Ordnung, die ganze Zeit Unterrichtungen zu beantragen und Aktenvorlagebegehren einzureichen. Alles völlig gut! Ich …

Herr Lühmann, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wir machen eigentlich mit dem weiter, mit dem Herr Lechner den Tag begann. Statt eigenständige Ideen vorzulegen, arbeiten Sie sich an Rot-Grün ab, sprachgewaltig und bildstark, ja, aber jenseits des Bombasts leider auch vollkommen platt und inhaltsleer. Statt …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen und lieber Kollege Kauroff! Es wäre mal etwas Neues, wenn es bei einem AfD-Antrag eine inhaltliche Beratung gäbe. Da kommt ja leider nichts. Aber das ist halt so. Ich freue mich jedenfalls, dass es der AfD gelungen ist, uns alle am kalendarischen Beginn des Frühlings daran zu erinnern, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eigentlich hätte ich jetzt die Möglichkeit gehabt, mich fünf Minuten einzuwerfen und eine persönliche Erklärung abzugeben. Dass Sie mir ein mangelndes Verhältnis zum Rechtsstaat vorwerfen, Herr Bothe, finde ich schon ein starkes Stück. Das ist eine Unverschämtheit, und da erwartet man eigentlich eine …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Erst einmal danke für die Geburtstagswünsche. Das ist aber leider nicht der Grund, aus dem ich hier vorne stehe und eine persönliche Bemerkung machen möchte. Das wäre auch sachunangemessen. Mir ist gestern von Herrn Bothe hier im Parlament vorgeworfen worden, ich würde ihn verleumden, …