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Michael Lühmann

GRÜNE 25.06.2025 1:39 min Tagungsabschnitte 19/26

Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!

vielen Dank, Frau Präsidentin. - Also, Herr Bothe, „Pseudofakten" sind das leider alles nicht. Das alles sind Erkenntnisse verschiedener Verfassungsschutzämter. Und dass Sie das, was Sie den Islamisten vorwerfen, was in den Verfassungsschutzberichten steht, nicht interessiert, trifft ja vor allen Dingen auf Sie zu. Ich habe Ihnen das auch im Verfassungsschutzausschuss gesagt. Wenn Sie ein Problem damit haben, dass Sie im Verfassungsschutzbericht stehen, ist es Ihre Verantwortung, dass Sie da drinstehen. Und es ist an Ihnen, das zu ändern, indem Sie eben aufhören, Ihre ganzen menschenfeindlichen Positionen bei jeder Gelegenheit in die Welt zu posaunen. Sie können sich ja deradikalisieren. Dann kriegen Sie tatsächlich ehrlicherweise ein Problem mit Ihrem Demokumpel Höcke, Herr Bothe. Aber Sie können das machen. Ich habe überhaupt kein Höcke-Trauma. Es ist alles gut. Ich glaube, Sie haben ein Distanzierungsproblem von Herrn Höcke, weil Sie ein taktisches Problem haben. Sie brauchen die Unterstützung. Ehemalige Flügelleute wie Herr Bothe Sie sprachen ja von „wir" beim Flügel sind natürlich auf dem Ticket von Höcke unterwegs. Das ist für Sie taktisch ein Riesenproblem, weil Sie sich auf der einen Seite eigentlich so ein bisschen von Höcke distanzieren müssen, damit Sie hier ein bisschen demokratischer wirken. Das gelingt Ihnen nicht so gut, ehrlich gesagt. Und auf der anderen Seite müssen Sie aber Höcke treu dienen. Ich verstehe Ihre Problematik, dass Sie da in der Abgrenzung ein paar Probleme haben. Das ist in Ordnung. Wir gucken uns das weiter an. Der Verfassungsschutz guckt sich das weiter an, und irgendwann wird sich auch das Bundesverfassungsgericht das angucken. Und dann, da bin ich mir relativ sicher, haben Sie sehr viel Freizeit. Herzlichen Dank.

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