Michael Lühmann

Kapitel im Niedersächsischen Brandschutzgesetz und im Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz im Rahmen der Novelle implementiert haben? Dort mussten wir das auch regeln. Wir werden das in vielen Gesetzen regeln. Davon können Sie fest ausgehen. Sie können auch fest davon ausgehen, dass wir das, wenn unsere Innenministerin ankündigt, dass man sich im Nordländer-Verbund auch mit Technik befasst und sie gemeinsam beschaffen will, um solche Drohnen zu detektieren und zu übernehmen und vom Himmel zu holen, nicht ohne eine Gesetzesgrundlage machen. Ansonsten möchte ich gerne noch dazu sagen: Die Gesetze, wie Sie die machen, sind kleinteilige Gesetze, bei denen Sie wissen, dass sie kommen. Dann machen Sie Ihren kleinen Gesetzentwurf und umfassende Verweissysteme. Das macht jedes Gesetz kompliziert. Wir machen das ein bisschen einfacher und verständlicher. Das, was Sie umgekehrt machen, ist leider weiterhin das: Sie picken sich die Rosinen aus anstehenden Gesetzen heraus, werfen sich dann hinter den fahrenden Zug, lärmen dabei herum und sagen, Sie seien die Lokführerin gewesen. Das haben Sie ja angekündigt. Wenn dann mal etwas zu den Drohnen im Gesetz steht, dann war das eine Leistung der CDU. Sie können davon ausgehen, dass auch wir darüber reden. Das machen Sie als Opposition. Aber dann machen Sie es wenigstens umfassend statt so erratisch und lückenhaft! Das hat Herr Saade gerade vorgetragen. Dann wären Sie noch immer nicht Lokführerin, aber Sie säßen wenigstens mit im fahrenden Zug. Und dann können wir vernünftig miteinander verhandeln, was wir tun. Aber jedes Mal einzelne Paragrafen der anstehenden NPOG-Novelle herauszugreifen eine NPOG-Novelle, die Sie fünf Jahre lang nicht hinbekommen haben und sich dann hinzustellen und uns zu erzählen: Die CDU hat gefordert, die Landesregierung liefert! - Machen Sie das doch einfach, wenn wir das NPOG vorlegen! Wir haben einen Zeitplan dafür vorgelegt. Wir als Rot-Grün werden das einbringen. Wir brauchen wirklich nicht immer die Sorge von Ihnen, dass wir, Rot-Grün, das nicht hinbekommen. Herr Lühmann, bevor Sie gleich zum Ende kommen: Es gibt den Wunsch von Herrn Marzischewski-Drewes nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Nein,