Michael Lühmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die niedersächsische AfD inszeniert sich mal wieder als Kämpferin gegen Islamismus und Antisemitismus. Dabei hat diese Partei genug eigene Hausaufgaben zu erledigen. Ich denke an den schon erwähnten AfD-Abgeordneten Tomasz Froelich im Europaparlament, der nach dem Verbot des Islamischen Zentrums in der sogenannten Blauen Moschee davor warnte, die dortigen Islamisten zu kriminalisieren und für Verständnis warb, oder an Maximilian Krah, Gast Ihrer Partei schönes Foto, Herr Wichmann!, der mit dem Ziegenhof-Faschisten Kubitschek in Schnellroda für mögliche Bündnisse mit Islamisten warb. In Schnellroda waren auch AfD-Funktionäre aus Niedersachsen dabei. Herzlichen Grüße vom Verfassungsschutz! Währenddessen schafft es der von Ihnen in Northeim für besondere Verdienste ausgezeichnete Björn Höcke herzliche Grüße vom Verfassungsschutz!, der Demokumpel von Stephan Bothe nicht, sich an die Seite Israels oder gegen das Mullah-Regime im Iran zu stellen. Er habe keinen israelischen oder iranischen Standpunkt. Er habe einen deutschen. Herzlichen Glückwunsch! Wo bleibt da Ihr Widerspruch? Ich meine damit nicht die hohlen Kacheln bei Twitter, mit denen Sie sich an die Seite von Israel stellen, während ein 25-jähriger Neonazi mit Ihrem Parteibuch am Holocaust-Gedenktag in der Gedenkstätte Ahlem wütete. Auch das haben Sie bis zuletzt geleugnet, der Polizei eine Abmahnung zugestellt, mir eine Verleumdungsklage angekündigt. Aber gestern von Indemnität reden! Da passt bei Ihnen wirklich nichts zusammen. Lassen Sie uns zum Schluss nach Sachsen schauen. Dort saß gestern ein Neonazi der Freien Sachsen im Kreistag von Bautzen mit einem „All Glory to the-Intifada"-T‑Shirt mit gekreuzten Gewehren, also jenen Freien Sachsen, auf deren Veranstaltung Mitglieder und Funktionäre der AfD rumlaufen. Liebe Grüße vom Sächsischen Verfassungsschutz! Liebe KollegInnen, ich sage das an allen Stellen, und ich wiederhole es auch hier: Radikale Islamisten und Rechtsextremisten sind nicht nur beim Antisemitismus Brüder im Geiste. Wir werden uns beiden mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus. Und wir werden weder von Islamisten Ratschläge im Kampf gegen Rechtsextremismus annehmen noch von gesicherten Rechtsextremisten Ratschlägen zum Kampf gegen Islamismus. Herzlichen Dank. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten gehört.