Michael Lühmann

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn man austeilt und manchmal ein bisschen zu stark austeilt, gehört es dazu, dass man das für sich einmal prüft und dann auch sagt: Kriegsbesoffen, Generalfeldmarschall - das war ein bisschen zu heftig. Das tut mir leid, das nehme ich an dieser Stelle zurück. Die Rhetorik ist aber dennoch militärisch, und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! „In der Demokratie ist der Mensch alles. In der Diktatur ist der Mensch nichts." Mit diesem Satz von Michel Friedman möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir, so Friedman, die Verantwortung haben, der Demokratie den Sauerstoff zu liefern. Und das machen wir mit diesem Haushalt: Sauerstoff …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die Landesregierung legt heute eine umfassende Novelle des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsrechts vor, mit der die Polizei auf die Höhe der aktuellen Herausforderungen gebracht werden soll. Vorliegend haben wir eine, wie ich finde, gute und klare Reaktion auf gesellschaftliche …

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Dazu, was keine Sicherheitspolitik ist, nehme ich Sie mal mit in die Bundespolitik. Michael Kretschmer wurde gefragt das ist immerhin Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender, ob er sich von Putin bedroht fühlt. Seine Antwort ist: Nein, er hat ja ein anderes Land angegriffen. Das ist das Mindset, das …

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Morgens in einer Demokratie aufwachen, in einer Demokratie Mittag und Abendbrot essen und am nächsten Morgen immer noch Demokratie, und dit soll wat Besonderet sein? Mein Berlinerisch ist nicht so gut wie mein Sächsisch. Das fragte uns vor wenigen Tagen beim Polizeikongress …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herzlichen Glückwunsch, Kollege Zinke! Als Sie hier gerade gesagt haben, das wird jetzt der Höhepunkt der Debatte, da hielt ich das noch für einen rhetorischen Kniff kurz vor Ende der Plenarsitzung, um alle noch etwas aufmerksam zu machen und wachzurütteln. Und dann kommt solch eine Debatte! Ehrlich gesagt, …

Eine umfassende Reform dieses Gesetzes liefern wir und nicht Sie, auch wenn Sie am Spielfeldrand immer rumstehen und uns Ideologie vorwerfen. Jetzt komme ich noch mal ganz kurz zu dem Punkt, um den es hier eigentlich geht. - Nein, eigentlich wollte ich noch einen anderen Punkt davor ansprechen. Auch das war ja ganz spannend im …

dass dieser Antrag ein ideologischer Antrag sei. Liebe Kollegin Buschmann, wenn Sie hier das erste Mal und nur ausnahmsweise „Spielfeldrand der Ideologie" gesagt hätten und ich vielleicht ein bisschen pikiert reagiert und gefragt hätte, was das denn soll, dann hätte ich gesagt: Na gut, okay, geschenkt, da habe ich mich vielleicht …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Um es so deutlich wie möglich voranzustellen: Jedes Opfer grausamer Verbrechen verdient den gleichen Respekt und die gleiche sachliche Aufarbeitung. Und diese sachliche Aufarbeitung der Umstände im Fall der in Friedland getöteten jungen Frau ist und bleibt der rot-grünen Landesregierung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist leider genau das passiert, was ich erwartet habe. Ich finde es ein bisschen schade, aber so ist es eben, wenn man solche Debatten so führt. Wir haben ja sehr lange und sehr klar ausgeführt deswegen komme ich hier noch mal nach vorne: um das klarzustellen: Wir vertrauen der Polizei! Wir stehen …

Herr Lühmann! Vielen Dank, Herr Präsident, und sorry für meine Ungeduld! Herr Lechner, Sie werfen mit Nebelkerzen. Vielen Dank, dass Sie damit noch einmal gezeigt haben, dass Datenschutz, Bürgerrechte und Grundrechte bei Ihnen an dieser Stelle nicht in guten Händen sind! Über wen reden wir? Sie blicken immer nur über die Grenzen …

Liebe KollegInnen! Wir bringen heute einen Antrag zur anonymisierten, individualisierten taktischen Einsatzkennzeichnung von niedersächsischen PolizistInnen in geschlossenen Einsätzen ein - von dem wir alle wissen, dass er polarisiert, und das, obwohl wir zugleich alle wissen, dass es für diese Polarisierung vor allem vorgeschobene …

auf die Kurzintervention zu erwidern. Bitteschön, Herr Lühmann! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Bock, vielleicht ist es doch besser, wenn ChatGPT Ihre Reden schreibt, denn das hier war gerade wirklich unterirdisch. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass Sie am Anfang, Herr Bock was unanständig ist …

schaffen, Herr Lechner. Herr Lühmann, einen Moment mal eben! - Lieber Herr Fraktionsvorsitzender der CDU, bitte die Gespräche quer über alle Bänke jetzt einstellen! Sie sind herzlich eingeladen, eine Zwischenfrage zu stellen oder die Möglichkeit einer Kurzintervention zu nutzen. So geht es jedenfalls nicht! Herr Lühmann, weiter! Danke. …

Herr Lühmann, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Chapeau, liebe CDU, auf einer Party sehr, sehr spät auftauchen und dann für das vegetarische Buffet rheinische Schlachtplatten mitbringen - das muss man auch wollen. Anders ist der vorliegende Antrag jedenfalls nicht zu verstehen. So fordern Sie uns ernsthaft auf, …

Bundesländern, in denen die Palantir-Software eingeführt wurde? Ich sage zwei Dinge dazu, liebe Kollegin Butter. Das eine ist: Da sehen Sie, welchen Charme Rot-Grün und nicht Schwarz-Grün hat. Das Zweite ist: Ich werde nicht meinen KollegInnen in anderen Bundesländern Vorhaltungen machen, ansonsten fangen wir damit nämlich an jeder …

die Gespräche einzustellen und sich vielleicht wieder umzudrehen? Bitteschön, Herr Lühmann! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe KollegInnen! ich kann mich eigentlich meinen Vorrednern von der SPD und der CDU nur anschließen. Wir streiten zwar manchmal über die Wege und um das, was genau richtig ist, aber wir machen das ordentlich und …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich weiß auch nicht richtig, was ich auf diese Kurzintervention erwidern soll, außer dass Herr Bothe alles von sich weist, was wir alle immer wieder bewiesen haben. Sie haben die niedersächsische Polizei, die hannoversche Polizei mit Unterlassungsanzeigen und Sonstigem bedroht. Das ist eine Bedrohung. Das …

Herr Lühmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Dass wir heute den Plenarabschnitt mit dem tragischen und traurigen Tod einer jungen Frau eröffnen, ist ob der Schwere des Falls so richtig wie wichtig. Und erlauben Sie mir zunächst, von hier aus mein tiefes Mitgefühl der Familie, den FreundInnen und …