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Michael Lühmann

GRÜNE 26.06.2025 0:28 min Tagungsabschnitte 19/26

Stillt die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit?

Die Regelungen aus unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich mache es auch ganz kurz. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Eingangsstatistik. Natürlich wird jede angezeigte Straftat dort aufgeführt. Sie haben mir hier gerade Verleumdung vorgeworfen. Verleumdung ist eine Straftat. Ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie sich dafür entschuldigen. Herzlichen Dank.

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