Michael Lühmann

Lieber Kollege Bock, ich bin da jetzt an der Stelle mal nicht die Landesregierung. Die Landesregierung wird ein Gesetz vorlegen. Sie hat auch gesagt, wann sie das vorlegen wird. Dass wir uns mit dem Thema Drohnen beschäftigen, dass sehen Sie ja daran, dass wir das in anderen Gesetzen das hatte ich gerade ausgeführt schon geregelt haben. Und natürlich diskutieren wir auch über die Detektion und die Abwehr von Drohnen. Auch das haben wir diskutiert, unter anderem ich erinnere noch mal daran im Verfassungsschutzausschuss, wo Sie leider nicht anwesend waren, obwohl der Innenausschuss zugeladen war. Wie ist denn das eigentlich? Sie haben drei Personen dort drinsitzen und schaffen es gerade mal, von Ihren Mitgliedern des Innenausschusses und des Verfassungsausschusses genau eine Person dort reinzusetzen. Dann können Sie aber nicht nachvollziehen, was wir dort diskutiert haben. Dann müssen Sie mal das Protokoll lesen! Da steht das nämlich drin, dass wir genau das tun werden. Wir werden das tun, und wir werden dieses Gesetz vorlegen. Wir werden ein NPOG vorlegen. Das haben Sie fünf Jahre lang nicht hinbekommen. Und wir werden ordentliche Gesetze machen; denn ehrlicherweise scheitern Ihre Gesetze, die von CDU-geführten Landesregierungen, immer wieder vor dem Verfassungsgericht. Das ist mit den Verfassungsschutzgesetzen und Polizeigesetzen in CDU-geführten Ländern passiert. Das passiert uns hier nicht. Wenn ich die Gelegenheit noch mal haben darf: Sie haben uns gerade aufgefordert, dass wir bitte keine chinesischen Drohnen einsetzen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber Sie wollen im Bund Palantir einsetzen und setzen es in den von Ihnen geführten Ländern bereits ein, die Detektionssoftware eines rechtsradikalisierten Milliardärs aus dem Trump-Milieu. Und Sie erzählen uns, wir sollen aufpassen, was für Einsatzmittel wir benutzen! Palantir halte ich für gefährlich. Danke.