Michael Lühmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU! Mit diesem Gesetzentwurf gelingt Ihnen, was Sie hier schon häufiger gemacht haben, aber jetzt mit besonderer Verve: Sie werfen sich hinter einen fahrenden Zug. Sie haben aber immerhin den Leseverständnistest bestanden; denn Sie haben ja offenkundig gelesen, dass Innenministerin Daniela Behrens das Thema seit geraumer Zeit adressiert. Wenn Sie im Verfassungsschutzausschuss bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vollzählig anwesend gewesen wären, hätten Sie dazu auch ein bisschen etwas lernen können. Aber ich muss feststellen: Das Sonderkapitel mussten Sie am Ende im Verfassungsschutzbericht selber nachlesen, weil bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts nur eine Abgeordnete der CDU von dreien anwesend war. Nach einer Dreiviertelstunde konnte es Herr Plett einrichten. Das ist auch schön. Aber ich finde es in Zeiten wie diesen ehrlichweise bedenklich, dass die CDU es nicht wichtig findet, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes dabei zu sein. Ich finde es, mit Verlaub, auch eine Unverschämtheit gegenüber den Mitarbeitenden des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Herr Kollege Bock, gestern haben Sie auch kritisiert, wir würden beim Verfassungsschutzgesetz nicht liefern. Aber ehrlicherweise war es Rot-Grün, die das Thema Drohnen im Verfassungsschutzgesetz verankert haben und die überhaupt eine Novelle gemacht haben. Das haben Sie nämlich in der Legislatur davor nicht hinbekommen. Das gilt auch für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Zur Regelung der Frage von Drohnen Kollege Saade hat es gerade gesagt wären ein bisschen mehr gesetzgeberischer Mut und ein bisschen mehr Technologieoffenheit ganz schön. Aber das ist eben auch in der letzten Legislaturperiode liegen geblieben. Auch hier wird Rot-Grün mit der Modernisierung des NPOG natürlich liefern. ‑ Ich mache einfach weiter. Wie ich sehe, möchten Sie Zwischenfragen zulassen. Ja. Die