Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim aktuellen Tagesordnungspunkt <v UU>kann durchaus die Frage aufkommen: Schon wieder eine <v UU>Änderung des Rettungsdienstgesetzes? - Meine Antwort darauf lautet: Ja. <v UU>Niedersachsen ist ein Flächenland, und es wird immer schwieriger, <v UU>Notärzte in allen Ecken unseres …
Brandschutzgesetz zu sprechen. Bis zur Novellierung war es ein arbeitsreicher und langer Weg. Umso mehr freue ich mich, dass die Neufassung des Gesetzes viele Punkte beinhaltet, die die Strukturkommission im Rahmen der Novellierung erarbeitet hat. So gehen wir meiner Meinung nach auch einen wichtigen Schritt auf die zukünftigen …
Sie haben das Wort zur Eingabe 00368/89/19. Bitte schön! Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Bode, Sie haben richtig dargestellt, was in der Stellungnahme des Kultusministeriums steht. Dort steht auch, dass mit dem Schuljahr 2024/2025 genau diese zusätzlichen Abholzeiten eingeführt werden sollen. Wir …
Bitte schön, Herr Kauroff! Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Jetzt muss ich auch mal die AfD-Fraktion ansprechen: Sie beantragen, was die Jagdhundeausbildung angeht, das Votum „Material“. Nun tun Sie immer so, als ob Sie die Menschen in Deutschland und in der Welt darüber informieren wollen, was Sie …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, Sie alle stimmen mir zu, wenn ich sage: Personen, die sich bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz in Niedersachsen einsetzen, leisten Großartiges. Dank ihnen leben wir in einem sicheren Bundesland, dank ihnen bleiben wir gelassen. Wir alle bleiben gelassen, weil wir es …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Bock, ich kann gar nicht fassen, dass Sie hier schon wieder das Märchen erzählen, dass die Truppführerausbildung einfach so in die Kommunen geschoben worden sei. Sie müssten eigentlich wissen, dass das nicht so ist. 80 % dessen, was bislang zur Truppführerausbildung …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es brennt, ist die oberste Prämisse der niedersächsischen Feuerwehren, die Gefahr schnellstmöglich zu kontrollieren, Personen in Sicherheit zu bringen und den Brandherd zu löschen. Besonders im Brand- und Katastrophenschutz spielen Drohnen eine …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter der Drucksache 19/2742 legen wir Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vor. In § 2 Abs. 1 soll ein dritter Satz eingeführt werden, in dem es dann heißt: „Der bodengebundene Rettungsdienst umfasst auch die Wasser- und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bode, Sie haben das richtig dargestellt. Aber man muss noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen: Hier geht es um die Kennzeichnung von Krankentransportwagen mit Blaulicht und mit Martinshorn. Krankentransportwagen werden zum Transportieren kranker Menschen …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte meinen Wortbeitrag von heute Morgen einfach wiederholen, denn inhaltlich hat sich in der Zwischenzeit nicht allzu viel geändert. Die AfD fordert in ihrem Antrag vier Punkte. Nach dem, was ich in der schriftlichen Stellungnahme des Innenministeriums gelesen habe ‑ das habe ich …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz zu Beginn sagen, dass ich froh und dankbar bin, dass wir in Niedersachsen Männer und Frauen haben, die in unsere Feuerwehren eintreten und dort ehrenamtlich ‑ der Kollege Bock hat es eben auch schon gesagt ‑ ihren Dienst leisten und für die Sicherheit der Bürgerinnen …
hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Kauroff gemeldet. Bitte schön! (Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Frölich, wir arbeiten ja zusammen im Petitionsausschuss. Erst einmal sage ich Dankeschön dafür, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, dorthin zu fahren und sich diese Straße …
(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Waldbrandgefahr in Niedersachsen ist leider auch in diesem Jahr wieder sehr präsent. Bereits Anfang Juni brannte ein Teil des Harzes beim Brocken. Seit dem Brand im Harz vor zwei Wochen gelten vielerorts in Niedersachsen die zweithöchste Waldbrandwarnstufe und …
Frau Präsidentin, und danke an den Kollegen Wille, dass er die Frage sozusagen noch nachträglich zulässt. Herr Wille, Sie haben davon gesprochen, dass die Innenministerin einen Scherbenhaufen von Ihrem Amtsvorgänger übernommen hat, und Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die ausbleibende Novellierung des Brandschutzgesetzes dazu …
Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Die Frage wird beantwortet. Rüdiger Kauroff (SPD): Ich glaube schon, dass die Auswirkungen, die Sie beschrieben haben, durchaus eintreten können. Aber das, was ich Ihnen hier wiedergegeben habe, war kein Ereignis, das bei diesem Besuch des Rettungswagens passiert sind, sondern das war das, was mir die …
Rüdiger Kauroff (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion stellt in ihrem Gesetzentwurf richtig fest, dass auch im Rettungsdienst der Personal- und Fachkräftemangel vorhanden ist. Dafür sind sicherlich mehrere Faktoren verantwortlich. Einige davon haben Sie in Ihrem Antrag bereits genannt. Neben dem …
Lassen Sie die zu? - „Ja“ sagt er. - Bitte schön! Sie haben das Wort. Jozef Rakicky (AfD): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Ich wollte Sie Folgendes fragen.
auf den Weg gegeben hat. Sie war anschließend vergleichsweise gefrustet, dass sie ein Marmeladenbrot schmieren musste. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Der nächste Redner, aus der Fraktion der AfD,
Rüdiger Kauroff (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Frau Buschmann, nachdem wir gehört haben, dass Sie diese Petition strittig gestellt haben, haben ich sie mir natürlich noch einmal ganz genau angesehen. Ich habe mir noch einmal die Punkte angeschaut, die der Petent eingereicht hat. Ich habe allerdings auch gelesen, was das Justizministerium …