Rüdiger Kauroff
9. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben
Sie haben das Wort zur Eingabe 00368/89/19. Bitte schön! Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Bode, Sie haben richtig dargestellt, was in der Stellungnahme des Kultusministeriums steht. Dort steht auch, dass mit dem Schuljahr 2024/2025 genau diese zusätzlichen Abholzeiten eingeführt werden sollen. Wir wollen die Eingabe mit dem Votum „Sach- und Rechtslage“ beschließen, damit der Petent den schriftlichen Bescheid darüber hat, dass es mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 losgeht. Wir votieren also weiterhin für „Sach- und Rechtslage“.