Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, was machen wir jetzt mit Ihnen, also, genauer gesagt, mit Ihrem Antrag? Ich habe den Eindruck, die meisten von Rot-Grün wir haben es gerade wieder so ein bisschen erlebt wissen gar nicht, was in ihrem eigenen Antrag wirklich drinsteht. Und wenn sie es wissen, dann erfassen sie jedenfalls nicht so ganz, was dieser Antrag bedeutet. Zukunftsfest, so steht es hier, wollen Sie die Arbeit des Verfassungsschutzes machen - zukunftsfest, als ob diese Arbeit in Gefahr sei, nutzlos zu werden oder weniger effektiv, wenn man nicht dauernd irgendetwas neues reinpuzzeln würde. Das Aufklären von Extremismus, meine Damen und Herren, ist die Kernaufgabe des VS, und sie ist es schon immer. Für „Extremismus" gibt es sogar hinreichende und weitgehend akzeptierte Definitionen. Was Sie machen wollen wir haben es gerade wieder gehört, ist, mal wieder neue Definitionen zu erfinden. Dabei berufen Sie sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bei dem unter Fachleuten wir haben auch das schon gehört heftigst umstritten ist, ob sich daraus überhaupt eine neue Ansicht des Gerichts ableiten lasse. Wussten Sie das? Ich frage jetzt mal bewusst die SPD. Wussten Sie, dass sich dieser Antrag juristisch auf extrem dünnem Eis bewegt? Oder ist Ihnen das egal? Ich vermute fast, es ist Ihnen egal, weil lassen Sie mich raten: Es geht Ihnen bestimmt um die gute Sache. Damit meinen Sie mit übergroßer Wahrscheinlichkeit Ihren sogenannten Kampf gegen rechts, der aus meiner Sicht kein Kampf gegen rechts ist, sondern ein Kampf gegen die Demokratie. Da kommen wir wohl nicht überein. Ich finde das, ehrlich gesagt, komisch. Ich habe immer gedacht: Was ein ordentlicher Sozialdemokrat ist, der hat sich mit Geschichte und dem Nationalsozialismus befasst. Der hat sich so damit befasst, dass er ihn anhand von Kriterien erkennen würde. Soll ich Ihnen die vielleicht noch mal sagen? Vielleicht haben Sie die ja vergessen. Sicherheitshalber: Ich sage sie Ihnen noch mal. Extremismus von rechts will die Demokratie abschaffen, will Wahlen abschaffen und durch ein Führerprinzip ersetzen. Extremismus von rechts will den Rechtsstaat abschaffen, die Gewaltenteilung ersetzen durch wiederum Entscheidungen eines Führers; vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an Carl Schmitt: „Der Führer schützt das Recht." Extremismus von rechts will aggressive Politik, ja Krieg als Mittel der Politik verstehen. Und manchmal erkennt man solche Leute auch einfach an ihrem ausgeprägten Antisemitismus. Nur leider finden Sie nicht eines dieser Kriterien bei den politischen Kräften, die Sie mit Abscheu und Hass verfolgen. Das ist natürlich eine gute Nachricht für die Demokratie, meine Damen und Herren. Aber für Sie ist das misslich. Was bleibt Ihnen da auch anderes übrig, nicht wahr? Da erfindet man dann eben mal angeblich ganz bestimmt vorhandene neue Definitionen des Bundesverfassungsgerichts. Und während Sie solche seltsamen wie soll ich es denn nennen? Spielchen treiben, geht draußen das Land vor die Hunde. Meine Zahl der Woche lautet übrigens 28 - Insa! Sowas kommt von sowas. Und behaupten Sie nicht, ich hätte Sie nicht gewarnt.