Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Niedersachsen. Das ist groß." Was Sie beklatschen, hat 10 Millionen Euro gekostet - 10 Millionen Euro! Nein, keinen falschen Eindruck erwecken: Die Landesregierung hat nicht etwa bei einer Kabinettssitzung den Hut rumgehen lassen und das Geld privat eingesammelt. Nein, das ist schon Steuergeld. 10 Millionen! Das sind 1 Million pro Buchstabe oder umgerechnet 3,33 Millionen pro Wort. Bei 10 Millionen hätte man dann ja auch den Slogan nehmen können: Niedersachsen, wir ham's ja! Vielleicht meinte Finanzminister Heere von den Grünen ja auch das, als er vor einigen Monaten hier vor dem „ängstlichen Festhalten von Steuergeld" warnte - Originalzitat! - Niedersachsen. Alles muss raus. Meine Damen und Herren außerhalb dieses Saals, machen Sie sich bitte klar, was für eine Regierung Sie haben. Dafür gehen Sie arbeiten. Kleine Info am Rande: Der vorherige Reklamespruch für Niedersachsen hat 350 000 Euro gekostet, und irgendwie war der auch noch besser. Die Aussage „Klar." war zwar ein bisschen übersichtlich, aber gerade dadurch war sie doch norddeutsch: spracharm, aber ehrlich. „Niedersachsen. Klar." Jetzt haben wir „Niedersachsen. Das ist groß." Ich befürchte allerdings, meine Damen und Herren: Dem einen oder anderen war vorher schon mal mindestens der Verdacht gekommen, es handele sich bei Niedersachsen tatsächlich um ein Flächenland. Also: Es sei groß. Zumindest größer als Bremen oder Hamburg. Nur, was meinen Sie mit „groß" darüber hinaus? Die Verschuldung? Ja, das könnte passen. 60 Milliarden Verschuldung haben wir bald, und diese 10 Millionen kommen jetzt ja auch noch obendrauf. Herr Wichmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hanisch zu? Das möchte ich nicht. Ich möchte gerne geschlossen ausführen. ‑ Als ob Sie das nie getan hätten, liebe Kollegen von der SPD! Sie lassen jede Zwischenfrage zu, das ist ja hier bekannt! Oder meinen Sie vielleicht die Zahl der Insolvenzen in Niedersachsen? 1 910 Anträge auf Unternehmensinsolvenz - ein Plus von 4,7 % zum Vorjahr! Wow, so sieht Wachstum aus! Das ist wirklich groß - nur leider nicht großartig. Sechs von neun Vorstandsmitgliedern bei VW halten die Existenz des Konzerns für gefährdet. Die anderen sind ähnlich gestimmt. Wann hatten wir jemals so große Probleme? Oder die Anzahl von Gruppenvergewaltigungen. Im Jahr 2024 erreichte Niedersachsen mit 100 bekannt gewordenen Fällen 100 bekannt gewordenen Fällen, Frau Kollegin! Platz 3 in Deutschland. Das ist groß. Eine große Schande ist das! Oder ist die Verschuldung der Kommunen gemeint? Ich schaue immer mal wieder auf der Seite des Niedersächsischen Landesamts für Statistik vorbei; da findet man ja so etwas. Doch auch da prangt seit Neuestem erst mal in dicken roten Lettern der neue Niedersachsen-Slogan: „Niedersachsen. Das ist groß.", und zwar direkt über den Zahlen der kommunalen Verschuldung und der Tatsache, dass allein innerhalb der letzten drei Jahre die kommunalen Schulden um 54,5 % auf rund 23 Milliarden Euro wuchsen. Mein lieber Herr Gesangsverein, das meinen Sie also mit groß, wenn es doch extra da drübersteht! Wir könnten diese Beispiele lange fortsetzen, wirklich lange. Denn die Liste der Missstände ist groß: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist groß. Der Unterrichtsausfall ist groß. Der Ärztemangel ist groß. Die Inflation ist groß. Die Bürokratie ist riesengroß. Die Unzufriedenheit ist groß. Die Wechselstimmung ist längst da. Ich höre jetzt einige im Saal, die quasi bis hierhin laut denken: Was regt sich denn der Wichmann wieder so auf? Das ist doch bloß ein Werbespruch! Aber das ist eben ein Spruch, der mit der Realität wenig zu tun hat, ein Spruch, wie bestellt bei der Werbeagentur Potemkin. 10 Millionen! - Sie merken, ich komme über diese 10 Millionen einfach nicht hinweg. Ich finde, das ist viel. Ich glaube, wenn wir uns hier gemeinsam eine Stunde lang einen Kopf machen würden, dann käme dabei etwas Besseres heraus, für maximal ein paar Brötchen und Kaffee. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich könnte mir zum Beispiel spontan vorstellen Herr Siebels, ich fange jetzt einfach mal an: Niedersachsen, hier fahren wir rechts! Herr Siebels: Niedersachsen. The wind of change. Und wenn Sie es wirklich lieber unpolitischer mögen, ganz einfach, Herr Siebels: Niedersachsen. Das Beste am Norden. „Niedersachsen. Das ist groß." ist jedenfalls unkreativ, es ist bieder, es traut sich nichts, und es verschwendet massiv Geld. An wen erinnert mich das bloß? ‑ Ganz genau, diese Landesregierung! Vielen Dank.