Klaus Wichmann

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die AfD-Fraktion, haben bisher, seit 2017, in jeder Immunitätsangelegenheit zugestimmt. Heute werden wir das nicht tun. Das ist nicht gänzlich ungewöhnlich: Die SPD hat das in der Vergangenheit zusammen mit den Grünen auch schon getan. Anders als die SPD und die Grünen werden wir heute aber nicht gegen eine Aufhebung der Immunität stimmen. Wir werden uns enthalten. Wir wollen durch unser Abstimmungsverhalten ein Signal setzen. Aber wir wollen, anders als SPD und Grüne damals, nicht das falsche Signal setzen. Grundsätzlich gilt: Im Rechtsstaat darf der Bürger darauf vertrauen, dass die Bindung der Behörden an Recht und Gesetz funktioniert. Und das ist auch meine tiefe Überzeugung. In der letzten Zeit aber häufen sich Verfahren, die man kritisch sehen darf, ja, kritisch sehen sollte. Denn, meine Damen und Herren, der Rechtsstaat lebt auch von der Akzeptanz, vom Vertrauen in seine Objektivität, vom Vertrauen in seine politische Neutralität. Nun sind zunehmend Fälle vorgekommen, in denen die notwendige Verhältnismäßigkeit keine Rolle mehr spielt und in denen eine politische Motivation nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Erinnert sei an die kürzliche Hausdurchsuchung bei Herrn Bolz, erinnert sei an eine überzogene Verfolgung samt Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der sich kritisch zu Herrn Habeck geäußert hatte. Eine besondere Rolle spielen dabei die von den derzeitigen Regierungen eingeführten sogenannten Meldestellten gegen Hass und Hetze. Bezüglich dieser Stelle in Hessen etwa wurde zuletzt bekannt, dass 90 % der Fälle, die dort auch anonym angezeigt werden können, gar nicht im Land Hessen angesiedelt sind, und dass nur 0,1 % der Fälle überhaupt zu Verurteilungen führen, und zwar meist zu Wie könnte es anders sein? sehr geringen Strafen. Das so einzuführen und so handzuhaben war und ist eine politische Entscheidung. Diese Verfahren haben auch deshalb immer öfter ein politisches Geschmäckle. Wir wollen keine Aufklärung verhindern, und wir wollen auch keine Strafverfolgung verhindern. Wir stimmen nicht dagegen. Aber wir nehmen diese Angelegenheit zum Anlass, darauf hinzuweisen und zu warnen. Der Rechtstaat droht das Vertrauen bei immer mehr Bürgern zu verlieren. Das ist fatal für die Demokratie. Bedenken wir das alle - bitte! Vielen Dank, Herr Wichmann. - Für die Fraktion der