Klaus Wichmann

für die Fraktion der AfD Herr Kollege Wichmann. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen von Rot-Grün an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit, jetzt und hier diesen Antrag zurückzunehmen. Mal ehrlich: Finden Sie es nicht lächerlich, ein AfD-Verbot hier im Parlament zu fordern, wenn Ihnen die Judikative, wenn Ihnen der Rechtsstaat in personam des VG Köln gerade erst mitgeteilt hat: „Nein, da ist niemand gesichert rechtsextrem; nein, Remigration muss man differenziert betrachten; eine Forderung nach Remigration ist nicht einfach so verfassungsfeindlich; nein, ein kultureller Volksbegriff ist nicht einfach so verfassungsfeindlich!"? Wie fühlt sich das an? Aus Ihrer Sicht kann sich das doch gar nicht gut anfühlen, wo Sie so lange, so monothematisch immer nur die eine Geschichte erzählt haben. Und nun sagt Ihnen das VG Köln, sagt Ihnen der Rechtsstaat: Ende Gelände! Eure Einstufung hat so viel Substanz Ich weiß nicht, ob Sie das ganz hinten erkennen können: Es sind keine 4 mm. So viel bleibt über von Ihrem Kampf gegen rechts, von der größten Bedrohung der Demokratie, von „Nazi! Nazi! Nazi!": heiße Luft, dicke Backen. Ihr Narrativ ist letzte Woche durch eine nüchterne verwaltungsgerichtliche Entscheidung geplatzt wie eine Weißwurst auf der heißen Herdplatte. Ganz dünne Suppe, meine Damen und Herren, hat das Gericht Ihnen attestiert. Herr Kollege Wichmann Nein, ich möchte keine Zwischenfrage, Herr Präsident. Danke schön. Ich komme gleich noch zu Herrn Bajus. Sie könnten diesen Verbotsantrag einfach an dieser Stelle zurückziehen. Sie müssen uns nicht mögen, aber ein wenig Respekt vor dem Rechtsstaat, Herr Siebels, Herr Bajus, wäre doch mal angesagt, oder? Aber dieses Aufrechterhalten sagt uns und sagt den Wählern, wie Sie den Rechtsstaat in Wahrheit sehen. Sie sagen nämlich: Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis, aber sie interessiert uns nicht. Das ist etwas, Herr Bajus, was man gemeinhin Autokratien vorwirft oder politischen Kräften, die autokratisch gesinnt sind. Man könnte auch sagen: Was stört es einen deutschen Sozialdemokraten, wenn sich ein Rechtsstaat an ihm reibt? Dabei sollten Sie einmal einen genauen Blick auf den juristischen Rahmen dieses Vorgangs werfen. Denn es handelt sich hier nicht um das Hauptsacheverfahren, sondern um ein Eilverfahren. ‑ Genau dieses „Eben!" endet doch gleich wieder mit einer geistigen Bruchlandung. Sie freuen sich doch, weil nur über den Eilantrag entschieden worden sei. Ihre Unwissenheit sollte Ihnen tatsächlich komplett peinlich sein. Ein Eilantrag gegen behördliches Vorgehen bekommt nur dann recht, wenn das behördliche Vorgehen krass und offensichtlich rechtswidrig war, so krass und so eindeutig, dass es selbst bei summarischer Prüfung im Eilverfahren rechtsstaatlichen Kriterien nicht standhält. Das ist die größtmögliche Klatsche, die Sie sich haben holen können, inklusive einer detaillierten Auflistung von mehreren Ihrer Zentralbegriffe, die eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen sollten. Alles vom Tisch! Adieu mit ö! Ihre bisherigen Narrative sind als das entlarvt, was sie immer waren: heiße Luft, dicke Backen, Phrasenbrei, Worthülsensalat. Meine Damen und Herren, ich kann Ihren Schmerz, Herr Bajus, bis hierhin spüren. Am Donnerstag habe ich ihn bis in mein Wohnzimmer gespürt. Ich will sie bestimmt nicht abschaffen, im Gegensatz zu Ihnen. Eine Demokratie ist es nur dann, wenn sie auch eine inhaltliche Opposition hat. Wir brauchen sie also noch, gerade weil wir Ihre inhaltlichen Positionen sehr vehement ablehnen. Das unterscheidet eben Demokraten von Autokraten. Das, Herr Bajus, unterscheidet uns von Ihnen. Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Restwoche. Vielen Dank.