Wiard Siebels

Sie haben noch eine Restredezeit von gut dreieinhalb Minuten. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, wenn einige die Zusammenhänge des Wahlrechts überhaupt nicht verstehen und davon ausgehen, dass Überhangs- oder Ausgleichsmandate nur einer einzigen Partei oder Fraktion zustehen könnten. Das ist nicht so, aber ich habe leider nicht mehr genug Redezeit, um Ihnen das alles an dieser Stelle zu erklären. Ich habe mich aus anderen Gründen gemeldet. Ich wollte nämlich noch mal sicher gehen, dass die CDU nicht doch noch einen Vorschlag einbringt. Gehe ich recht in der Annahme, dass es keinen Vorschlag von Ihnen gibt? Das wollte ich noch mal wissen, denn, meine Damen und Herren, in den Ostfriesischen Nachrichten von vor wenigen Tagen gab es einen großen Artikel: „Auricher CDU will andere Gemeinde wandern lassen". Das erweckt doch wohl ziemlich deutlich den Eindruck, dass irgendwie noch ein Vorschlag im Raum steht. In dem Artikel ist die Rede davon, das sei noch rechtzeitig zur Sitzung des Innenausschusses eingebracht worden. Meine Damen und Herren, es gibt im Kern nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann sich die Auricher CDU in der eigenen Landtagsfraktion nicht durchsetzen - dann ist das einigermaßen peinlich, oder es handelt sich um eine beinahe bewusste Irreführung, um eine Anscheinserweckung. Meine Damen und Herren, das ist in höchstem Maße unredlich, wie viele andere Wortbeiträge hier übrigens auch. Auch in der Sache ist es geradezu peinlich wenn ich das sagen darf, denn dort wird darauf abgestellt, dass man bei diesem Vorschlag ganz bewusst Auswirkungen auf die benachbarten Landkreise nicht geprüft hätte. Meine Damen und Herren, dann kann ich eine Wahlkreisreform in fünf Minuten durchrechnen, wenn ich einfach ganz viele einzelne Insellösungen mache und sage: „Da ist alles wunderbar, bei mir passt das", und mit Blick auf die Nachbarkommunen sage: habe ich nicht gerechnet, habe ich nichts mit zu tun. Meine Damen und Herren, liebe CDU-Fraktion, in aller Deutlichkeit: Das Land Niedersachsen ist ein zusammenhängendes Land, und ich habe die direkte Forderung an Sie: Wenn Sie solche Vorschläge öffentlich kundtun, dann machen Sie das entweder für das ganze Land Niedersachsen, oder lassen Sie es! Das ist peinlich! Sie führen die Wählerinnen und Wähler in die Irre, meine Damen und Herren. Dann geht es bei mir weiter: Es wird eine Insellösung vorgeschlagen, weil man die Gemeinde Großefehn in meinem Wahlkreis behalten will. Übrigens um das deutlich zu sagen; das hatte ich eingangs auch gesagt hätte ich mir das auch gewünscht. Aber als größter Wahlkreis der schönste sind wir sowieso ist das angesichts der gerichtlichen Vorgaben einfach nicht denkbar. Jetzt hat man einen Vorschlag gemacht, in dem Großefehn wieder drin ist. Löblich! Rechnerisch aber ergibt sich wer mitdenkt, kommt schnell drauf: Dann muss mindestens eine andere Kommune rausfliegen. Das scheint ja dann nicht so schlimm zu sein. Deswegen frage ich die CDU-Fraktion mal ganz direkt, wenn Sie die Großefehner so lieb haben, wie ich übrigens auch der frühere Bürgermeister, Olaf Meinen, heutiger Landrat, ist einer meiner engsten politischen Vertrauten, ein ganz feiner Kerl; und Großefehn ist eine hervorragende Kommune, die einen super Job macht: Was haben Ihnen eigentlich die Großheider getan, dass es offensichtlich völlig unproblematisch ist, die aus diesem Wahlkreis regelrecht rauszuschmeißen, meine Damen und Herren? Es ist wirklich hanebüchen, was Sie dort treiben. Obendrauf kommt, dass Sie uns hier in mehreren Redebeiträgen vorgeworfen haben, wir würden an die Grenze des Verfassungsrechtlichen gehen. - Genau, ich sage Ihnen jetzt was! Hören Sie zu! Dieser Vorschlag der Auricher CDU sieht für den Auricher Wahlkreis eine Abweichung von 15,13 % vor. Das ist nach Ihren eigenen Maßstäben mindestens am Rande des Verfassungsrechts. Und jetzt lese ich Ihnen noch etwas vor, damit Sie sich selber einsortieren können, Herr Mohrmann. Jetzt wird es nämlich richtig interessant! Da vergleicht ein Mitglied der CDU den SPD/Grünen-Vorschlag mit der US-Politik Zitat: Auch in den USA wurde und wird mit den Grenzen von Wahlkreisen Politik gemacht - Stichwort „Gerrymandering". Was dort unter Donald Trump und seinen Unterstützern als Versuch galt, Mehrheiten zu sichern jenseits demokratischer Fairness, darf hierzulande kein Vorbild sein. - So die CDU-Politikerin. Schämen Sie sich für einen solchen Unfug! Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. Ich darf Sie gleichwohl bitten,