Wiard Siebels

Jetzt hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung: Herr Siebels. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ausführungen von Herrn Bothe gerade so verstanden, dass er mir und anderen Mitgliedern aber eben auch mir vorgeworfen hat, hier eine Strafvereitelung betrieben zu haben. Ich weise diesen Vorwurf ausdrücklich zurück. Das ist eine demokratische Abstimmung hier im Niedersächsischen Landtag gewesen. Herr Bothe, Sie verwechseln an dieser Stelle Immunität und Indemnität. Das sind zwei verschiedene Themen. Ich will ganz deutlich machen, dass die Immunität ein Verfahrenshindernis anders als bei der Indemnität darstellt. Dieses Verfahrenshindernis endet mit der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament. Das ist bei Herrn Schminke exakt der Fall gewesen. Nach dem folgenden Ausscheiden des Herrn Schminke aus dem Parlament hat ein Verfahren gegen Herrn Schminke stattgefunden - und Herr Schminke ist mit allen Ehren freigesprochen worden, um das hier klarzustellen. Herzlichen Dank, Herr Siebels. -