Wiard Siebels

Bitteschön, Herr Siebels! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zum Thema „Vertrauen in die Justiz": Meine Damen und Herren von der AfD, genau dieses Vertrauen versuchen Sie, zu untergraben - auch mit Ihrem Redebeitrag heute. Jeder hier hat das gemerkt. Es bleibt trotzdem ungewöhnlich, dass man zum Thema Immunitätsaufhebung redet. Das sind Ausnahmefälle in diesem Parlament. Denn mit Fug und Recht - Ich persönlich noch nicht, aber die SPD-Fraktion hat das schon. Es bleibt trotzdem ein Ausnahmefall Herr Wichmann, wenn Sie mich weiter korrigieren wollen, können Sie das gerne tun, und zwar deshalb, weil wir eine Gewaltenteilung haben. Wir wissen nicht, ob die Vorwürfe, die gegen das Mitglied der AfD-Fraktion erhoben werden, korrekt sind und ob sich die Abgeordnete tatsächlich strafbar gemacht hat. Das klären in unserem Land die Gerichte, meine Damen und Herren. Der in der Medienberichterstattung nachzulesende, im Raum stehende so muss ich das ja zurückhaltend formulieren Vorwurf allerdings, die Regenbogenfahne stehe pauschal als Symbol für pädophile Lobbygruppen, ist erstens unwahr es stimmt einfach nicht, und zweitens ist es in hohem Maße politisch verwerflich, so etwas von sich zu geben. Diejenigen, die so etwas machen, müssen sich dafür schämen, meine Damen und Herren. Entscheidend dafür, dass ich mich hier heute zu diesem Thema zu Wort melde, ist aber die Doppelmoral, die Sie immer wieder an den Tag legen. Ich erinnere daran, wie Ihre Parteichefin, Frau Weidel, beschimpft worden ist; sie ist als „Nazi-Schlampe" bezeichnet worden. Das ist ausdrücklich ein Zitat, ich mache mir das nicht zu eigen. Dafür sind Leute verurteilt worden - zu Recht, wie ich finde, weil man so etwas nicht machen darf. Solche Delikte werden auf Antrag, also nicht von Amts wegen, von Frau Weidel verfolgt und geahndet, und sie werden abgeurteilt. Passiert aber das Gleiche bei der AfD, dann sprechen Sie davon, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. Daran kann man sehr gut ablesen, was Sie eigentlich unter Meinungsfreiheit verstehen: nämlich die Freiheit, Ihre Meinung zu vertreten, niemals aber die Freiheit anderer, sodass Sie andere Meinungen ertragen müssen. Sie dürfen niemals Macht bekommen in diesem Staat! Vielen Dank.