Wiard Siebels
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Feststellungen des Landesrechnungshofs, das Umweltministerium habe im Fall des Landesbüros Naturschutz jahrelang rechtswidrig gehandelt?
Bitteschön, Herr Siebels! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich deutlich zurückweisen, dass die Landesregierung hier nicht vollständig und wahrheitsgemäß geantwortet habe. Sie haben nämlich mindestens indirekt versucht, diesen Eindruck hervorzurufen. Zweitens will ich darauf hinweisen, da Sie selbst auf die Regularien abheben, dass selbstverständlich die Landesregierung im Rahmen dieser Befragung selbst entscheidet, wer hier für sie antwortet. Es gibt keinen Anspruch darauf, einzelne Minister nach vorne zu zitieren. Diesen Gedanken müssen Sie sich bitte aus dem Kopf schlagen.