Daniela Behrens

Behrens. Frau Behrens, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als Niedersächsische Landesregierung verfolgen wir eine von den Grundsätzen der Humanität und Ordnung geleitete Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hier ankommenden Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten zu uns fliehen …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte zur Bezahlkarte hier verfolgt, dann kann man erstaunt und irritiert sein - ob der fehlenden Sachlichkeit, aber auch ob der hohen Emotionalität. Was passiert gerade in Niedersachsen und in 13 anderen Bundesländern? …

Frau Behrens, Sie haben das Wort. Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen steht zu seiner Verantwortung für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, und das bereits seit mehr als 75 Jahren. Seit Beginn der Aufnahme von Aussiedlerinnen und Aussiedlern im Jahr …

Daniela Behrens. Frau Behrens, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In Aschaffenburg ist ein entsetzliches Verbrechen passiert. Es ist ein Kind getötet worden. Es ist ein 41-Jähriger getötet worden. Es sind drei weitere Menschen verletzt worden. Und jetzt ist es Aufgabe des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung, den wir im September des vergangenen Jahres eingebracht haben, so schnell und so zügig und vor allen Dingen auch so kooperativ in den Ausschüssen diskutiert worden ist. Es …

Ministerin Behrens, zu Wort meldet. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist eher unüblich, dass sich die Landesregierung in der ersten Beratung schon zu Wort meldet. Aber Herr Bothe, wenn mir Ihr Redebeitrag zu Ohren kommt, dann muss ich leider etwas dazu sagen. Denn Sie …

einen kleinen Moment! - Die allgemeine Heiterkeit mag erfrischend sein, aber vielleicht kehrt jetzt, bitte, wieder Ruhe ein. Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von mir ein paar Worte zu einem wichtigen Einzelplan, nämlich zum Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Sport. Wenn wir fragen: …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung will ich kurz zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Wir können Ihnen nicht empfehlen, diesen Gesetzentwurf anzunehmen, meine Damen und Herren; denn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Sache und Kernaufgabe des …

bei einem Platzverweis oder bei einer Ordnungswidrigkeit für die Beamten vor Ort vorliegt? Der Unterschied ist sehr eindeutig, liebe Frau Buschmann. Ihr Gesetzentwurf sorgt dafür, dass in jeder Beziehung, in jedem Fall, massenhaft diese Aufnahmen passieren müssen. Beim jetzigen Gesetzesbestand wurde bei Ordnungswidrigkeiten in …

Behrens. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich als Erstes sehr herzlich bei den Mitgliedern der beiden Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedanken, die diesen Gesetzentwurf eingebracht und in einem sehr schnellen Verfahren umgesetzt haben und heute …

Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In Zeiten wachsender innen- und außenpolitischer Unsicherheiten steht der Staat in einer besonderen Verantwortung. Wir müssen unsere Institutionen, unsere Werte und vor allen Dingen unsere Demokratie schützen. Ganz zentral dafür sind unsere Sicherheitsbehörden und …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die niedersächsischen Kommunen leisten einen elementaren Beitrag zu unserer Demokratie und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Lande. Deshalb beschäftigt mich und die gesamte Landesregierung die Situation unserer Kommunen unserer Landkreise, …

Frau Ministerin möchte für die Landesregierung antworten. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Frage ist nicht seriös zu beantworten, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Denn wir sind immer davon abhängig, wie im Bundestag bestimmte Entscheidungen getroffen werden, die sich dann auf die Länder …

Frau Ministerin antwortet. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kenne den Landrat des Landkreises Friesland sehr gut. Er ist nämlich auch sehr engagiert bei den kommunalen Spitzenverbänden. Wir haben fast täglich einen Austausch miteinander. Daher kann ich Ihre Einschätzung, dass das ein guter …

Frau Ministerin antwortet. - Ich bitte, die Fragen kurz und präzise zu stellen und keine langen weiteren Ausführungen zu machen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bock, ich glaube, ich habe gerade in meinen Ausführungen zu Ihrer Anfrage überhaupt nicht den Anschein erweckt, dass wir nicht wahrnehmen würden, …

Frau Ministerin antwortet für die Landesregierung, und Herr Kollege Bajus stellt bitte das Zwiegespräch ein. - Bitte, Frau Ministerin! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bock, ich kann für alle Häuser der Landesregierung sagen, dass wir uns immer in einem sehr engen Austausch mit den kommunalen …

Bitteschön! Bitteschön! Guten Morgen, Frau Präsidentin und meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbreitung von Desinformation und Fake News hat sich zu einer echten Bedrohung für unsere liberalen Demokratien entwickelt. Das haben Sie eben alle miteinander auch schon festgestellt. Ich bedanke mich sehr herzlich für dieses klare …

Behrens. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens. Gerade in den vergangenen Jahren haben wir sehr deutlich gemerkt, wie wichtig eine funktionierende und moderne Verwaltung für unseren Alltag ist. Alles, was in …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die überraschende Erkenntnis des heutigen Tages ist: Man gibt mehr Geld, und das sorgt für Planungsunsicherheit. Ich habe diese Ableitung der CDU nicht wirklich verstanden, aber ich muss das auch gar nicht verstehen. Ich würde gerne auf den Gesetzentwurf eingehen. Denn …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der niedersächsische Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer Demokratie. Diese Aufgabe nimmt der Verfassungsschutz auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wahr, und er arbeitet in Niedersachsen hochkompetent und fachlich unabhängig, …