Daniela Behrens

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die überraschende Erkenntnis des heutigen Tages ist: Man gibt mehr Geld, und das sorgt für Planungsunsicherheit. Ich habe diese Ableitung der CDU nicht wirklich verstanden, aber ich muss das auch gar nicht verstehen. Ich würde gerne auf den Gesetzentwurf eingehen. Denn um was geht es bei dieser Änderung? - Es geht darum, dass starke Schultern auch Unterstützung brauchen. Das wird hier heute organisiert. Deswegen ist es ein guter und wichtiger Vorstoß, dass die Regierungsfraktionen gerade die stärksten Schultern in unserer Gesellschaft, die sich seit vielen Jahren engagieren, wieder mit Mehreinnahmen aus dem Glücksspielgesetz fördern. Das ist übrigens, falls das nicht bei jedem hier angekommen ist, eine niedersächsische Spezialität. In keinem anderen Bundesland hat man sich so deutlich committet, dass man die Einnahmen aus dem Glücksspiel nutzt, um Sport, um Wohlfahrt, um Musik, um Kultur und vieles andere zu fördern. Uns beneiden andere Bundesländer, dass wir das hier so machen, und hier gibt es einen Streit auf dieser Seite des Hauses, dass das Mehr, was wir ausschütten, irgendwie nicht richtig ist. Das ist schon sehr bemerkenswert, glaube ich, wenn man es von außen betrachtet. Insgesamt, meine Damen und Herren, geht es um die Verteilung von rund 15 Millionen Euro. Die variable Spitze der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe oberhalb von 147,3 Millionen Euro, um deren Verteilung es hier geht, ist natürlich immer flexibel. Sie hängt davon ab, wie die Glücksspieleinnahmen sind. Aber es ist so, wie es ist. In Deutschland und in Niedersachsen wird viel gespielt. Davon profitiert in diesem Sinne das ehrenamtliche Engagement im Bereich Wohlfahrt, im Bereich Sport und auch in anderen Bereichen. Daher können wir ganz klar sagen: Es ist gut, dass die Regierungsfraktionen das vorsehen. Zu den starken Schultern, die hier noch mehr unterstützt werden sollen als bisher, gelten die Wohlfahrtsverbände, die Verbraucherzentrale Niedersachsen, die Bingo-Umweltstiftung, der Landesverband Niedersächsischer Musikschulen und der Landesmusikrat, der Landessportbund und die Lotto-Sport-Stiftung sowie die Landesstelle für Suchtfragen. Damit werden natürlich auch Suchthilfe und Suchtberatung gestärkt. Ich glaube, das ist eine ganz klare Notwendigkeit, da wir diese Einnahmen im Zusammenhang mit Glücksspiel generieren. Als Sportministerin freue ich mich natürlich, dass wir auch da auf den Bereich Sport noch einmal besonders eingehen. Wir haben den gemeinsamen Auftrag, die niedersächsische Sportlandschaft zu erhalten und gleichzeitig auch den organisierten Sport immer besser zu unterstützen. Sport ist der wichtigste Kitt in unserer Gesellschaft. Das wissen wir alle miteinander. Deswegen ist das gut. Jeder Cent, der in die Sportförderung geht, ist gut angelegt. Wenn wir uns die Lotto-Sport-Stiftung anschauen, die jetzt noch einmal durch einen kräftigen Anstieg der Mittel in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro profitiert, dann kann sich der Sport in Niedersachsen wirklich über diese Gesetzesänderung sehr freuen. Jetzt gibt es eine Debatte: Will das Innenministerium in die Bereiche des Landessportbundes eingreifen? - Das ist natürlich Unsinn, meine Damen und Herren. Wir haben schon jetzt eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Landessportbund, wenn es darum geht, die Verwendungsvorgaben des Landes umzusetzen. Die haben wir nämlich jetzt schon. Deswegen ist das überhaupt nichts Neues. Mit der neuen Möglichkeit können wir uns mit dem Landessportbund auch ein bisschen flexibler verständigen, wenn es darum geht, auf Herausforderungen des Sportes einzugehen. Die haben wir in den letzten Jahren immer wieder erlebt. Es geht darum, auch Akzente im Bereich Kinder- und Jugendsport, beim Sportstättenbau, bei Schwimmkursen und bei bedeutenden Sportveranstaltungen für die Zukunft zu setzen, die wir nach Niedersachsen holen wollen. Deswegen kann ich Ihnen als Innen- und Sportministerin wirklich versprechen, dass wir die gute Zusammenarbeit, die mein Haus mit dem Landessportbund hat, weiterführen. Keiner muss sich von uns gegängelt fühlen. Das geht in einem sehr guten Commitment. Auch der Landessportbund Niedersachsen lobt überall, auch außerhalb dieses Landes, diese Möglichkeit; denn eine solche starke Förderung, die wir aus Glücksspiel organisieren, gibt es für den Sport in keinem anderen Bundesland. Deswegen herzlichen Dank im Namen der Landesregierung für diese Initiative! Wir freuen uns darauf, dass wir sie umsetzen dürfen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.